Russland fordert Ende des Einsatzes in der Ostukraine
Peking (dpa) - Russland hat die ukrainische Regierung aufgefordert, den Spezialeinsatz gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes einzustellen. Bei einem Besuch in Peking warnte Außenminister Sergej Lawrow vor einem Scheitern des für Donnerstag geplanten Krisentreffens in Genf.
„Wenn Gewalt in der südöstlichen Ukraine eingesetzt wird, wird das wahrscheinlich die Chancen für das Treffen in Genf untergraben“, sagte Lawrow. Er wurde nach einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Wang Yi auch von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping empfangen - was als besondere Geste gewertet werden kann.
„Wir fordern einen Stopp der sogenannten Initiativen bezüglich der Entsendung von Sicherheitskräften und Armee-Einheiten in Verletzung ukrainischer Rechtsnormen und des Völkerrechts“, sagte Lawrow laut russischer Nachrichtenagentur Itar-Tass. Er warnte, dass sonst die Genfer Gespräche zwischen Russland, der Ukraine, den USA und der EU über den Konflikt auf dem Spiel stünden.
Moskau sei daran interessiert, dass die vorgesehene Zusammenkunft zustande komme, beteuerte Lawrow. Die Teilnehmer hätten sich schon auf ein vorläufiges Programm geeinigt, darunter Deeskalation, Entwaffnung illegaler Einheiten, verfassungsmäßige Reformen und Wahlen in der Ukraine.
Vorwürfe der prowestlichen Regierung in Kiew, dass Russland mit Hilfe von Provokateuren die Unruhen in der Ostukraine schüre, seien Unsinn, sagte Lawrow der Agentur Interfax zufolge. Die Rufe der Regierung, eventuell UN-Friedenstruppen in der Ostukraine einzusetzen, nannte Lawrow völlig unangemessen.
Seine China-Visite folgte einen Tag nach Gesprächen, die Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Montag in Peking mit Chinas Außenminister und Regierungschef Li Keqiang geführt hatte.
Nach dem Treffen mit Lawrow bekräftigte Wang Yi laut chinesischen Angaben die „unparteiische Position“ Chinas in dem Konflikt und warnte vor einer Destabilisierung der Lage. China sei ein Freund des ukrainischen Volkes und unterstütze das Genfer Treffen. „Wir halten es für nötig, günstige Bedingungen zu schaffen, um eine angemessene Lösung des Problems zu finden“, sagte Wang Yi.
Lawrow dankte der chinesischen Führung für ihre „vorurteilslose und ausgewogene Haltung“ in der Krise. Nach seinen Angaben wird Präsident Wladimir Putin im Mai nach Peking reisen. Weitere Themen des Gesprächs der beiden Außenminister waren Syrien, der Atomstreit mit dem Iran und die Konsequenzen aus der Präsidentenwahl in Afghanistan.
Lawrow signalisierte Unterstützung für China im Streit mit Tokio über den Umgang Japans mit seiner Kriegsvergangenheit und im Disput um eine Inselgruppe im Ostchinesischen Meer. In einem Interview der „China Daily“ sprach sich der russische Außenminister gegen Versuche aus, den japanischen Militarismus zu beschönigen.
