Russlandbeauftragter warnt vor Risiken neuer Sanktionen
Berlin (dpa) - Nach Ansicht des Russlandbeauftragten der Bundesregierung, Gernot Erler, zielt der Kreml bislang nicht auf eine Abspaltung der Ostukraine von Kiew ab.
„Deshalb muss auch offen bleiben, wie es mit den Sanktionen weiter geht“, sagte der SPD-Politiker der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch).
Erler warnte vor den Risiken weiterer Strafmaßnahmen gegen die russische Führung. „Wenn es wirklich zu weiteren Sanktionen käme, dann muss der Westen auch mit Gegen-Sanktionen rechnen. Und dann stellt sich die Frage, ob die Spirale der wechselseitigen Maßnahmen überhaupt noch kontrollierbar ist, oder sich womöglich verselbständigt.“
Die dritte Stufe der Sanktionen sei daran geknüpft, „ob Russland die Eskalation der Lage so weit vorantreibt, dass es wie schon bei der Krim auch in der Ost-Ukraine zu territorialen Abspaltungen von Kiew kommt“. Gegenwärtig sei aber nicht zu erkennen, dass Russland dieses Ziel verfolge, sagte Erler. Die dritte und letzte Stufe der angedrohten EU-Sanktionen gegen Russland sieht bislang nicht näher definierte Strafmaßnahmen gegen die Wirtschaft vor.
