Sarrazin-Verbleib in der SPD: Ja, aber
Berlin (dpa) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat sich erleichtert geäußert über das schnelle Ende des Parteiausschlussverfahrens gegen Thilo Sarrazin. „Ich bin froh, dass der SPD ein jahrelanges Verfahren durch alle Instanzen erspart bleibt“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Samstag).
Der frühere Berliner SPD-Finanzsenator und Ex-Bundesbanker Sarrazin hatte vor der Einstellung des Parteiverfahrens angekündigt, gegen einen Ausschluss wegen seiner umstrittenen Integrationsthesen rechtlich vorzugehen.
Der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Edathy, drohte Sarrazin mit einem neuen Ausschlussverfahren: „Sollte er sich erneut biologistisch äußern, wäre sein Ausschluss aus der SPD unumgänglich“, sagte das Fraktionsvorstandsmitglied „Handelsblatt Online“. Es wäre dann das dritte Ausschlussverfahren der SPD gegen Sarrazin. Auch das erste war eingestellt worden.
Die vier Initiatoren des nunmehr zweiten Verfahrens - darunter die Bundespartei und Sarrazins Berliner Landesverband - hatten ihre Anträge auf Parteiausschluss am Donnerstag überraschend zurückgezogen, nachdem er eine Erklärung abgegeben hatte. Darin schrieb Sarrazin vor allem von falscher Interpretation seiner Äußerungen. Die Kehrtwende der Partei stieß SPD-intern auf Kritik. Die Berliner Jusos sprachen am Freitag von einem „Ausverkauf sozialdemokratischer Grundwerte“.
Der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe interpretierte das Vorgehen der SPD als taktisch bedingt. „Erst verdammt die SPD-Spitze Herrn Sarrazin öffentlich mit lautem Gabriel-Getöse, nun rudert sie - mit ängstlichem Blick auf die Wahlen in Berlin (am 18. September) - hilflos zurück“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag). „Das zeigt einmal mehr: Die SPD weiß nicht, wohin sie will.“
Steinmeier rechtfertigte das Verfahren. Eine Partei habe Grundsätze und Werte. „Wenn die SPD nicht reagiert hätte, hätte mich das tief beunruhigt“, sagte er.
