„Auf Dauer ist dieses Zinsniveau keine Lösung“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin nach einem Treffen mit seinem italienischen Kollegen Pier Carlo Padoan.

Es handele sich um eine Übergangssituation. Manche Debatte in Deutschland sei überzogen, Deflationsgefahren bestünden nicht. Padoan zufolge profitiert Italien mit seiner hohen öffentlichen Verschuldung natürlich von den sehr niedrigen Zinsen. Diese Situation werde es aber in der Zukunft nicht weiter geben: „Es geht darum, bestmöglich dieses Fenster zu nutzen.“ Beide sprachen von bisher klugen und angemessenen Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB).

Über mögliche Änderungen des Stabilitätspaktes im Zusammenhang mit mehr Investitionen hätten sie nicht gesprochen, sagte Schäuble. Mit strukturellen Reformen müssten Wachstum und Beschäftigung verbessert werden. Hintergrund ist eine Debatte, die strikte Sparpolitik vorsichtig zu lockern, um Wirtschaft und Beschäftigung anzukurbeln. Einige Euro- und EU-Länder wollen, dass Ausgaben für Investitionen, Forschung und Bildung von der Defizitberechnung ausgeklammert werden. Italien übernimmt zum 1. Juli die EU-Präsidentschaft.

Padoan zufolge muss es eine neue Phase in der Wirtschafts- und Finanzpolitik geben mit dem Ziel, die europäischen Volkswirtschaften zu stärken. „Das ist nicht nur nötig und wünschenswert, sondern auch möglich.“ Es gebe die entsprechenden Instrumente bereits. Schäuble sagte, insgesamt müsse die Investitionsneigung verbessert werden, auch in Deutschland. Dies müsse aber nicht immer über mehr öffentliche Ausgaben erfolgen.