Europarecht einhalten Schäuble: Pkw-Maut muss unterm Strich mehr Geld bringen
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat deutlich gemacht, dass eine Pkw-Maut unter dem Strich dem Staat mehr Geld einbringen muss. Es wäre nicht sinnvoll, eine zusätzliche Abgabe einzuführen, um im Saldo im Haushalt weniger Einnahmen zu haben.
Dann würde es sich ja um eine „kontraproduktive Initiative“ handeln, meinte Schäuble am Freitag in Berlin bei der Vorstellung der Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung. Klar sei auch, dass deutsche Autofahrer nicht stärker belastet werden dürften und dass die Maut das Europarecht einhalten müsse.
Zu den konkreten finanziellen Folgen für Haushalt und Autofahrer beim überarbeiteten Maut-Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wollte sich Schäuble nicht einlassen: „Das ist ja noch in der Mache. Eine Antwort jetzt wäre nicht hinreichend seriös.“ Er begrüßte, dass es Dobrindt gelungen sei, mit der EU-Kommission eine Annäherung zu erreichen. Bald werde es mit Brüssel hoffentlich eine vollständige Übereinkunft in der Mautfrage geben.
