Schäuble wirft Opposition Polemik vor
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das nachgebesserte Steuerabkommen mit der Schweiz verteidigt und den Kritikern von der Opposition „billige Polemik“ vorgeworfen. Gleichzeitig warb er um Zustimmung im Bundesrat, wo das Abkommen an SPD und Grünen scheitern könnte.
„Wir brauchen natürlich die Zustimmung des Bundesrats“, sagte Schäuble am Donnerstag den ARD-„Tagesthemen“. Er hoffe nicht, dass die Vereinbarung an der Länderkammer scheitere. „Aber wenn man sich das Abkommen in Ruhe anschaut, und wenn man einmal diese etwas billige Polemik beiseite schiebt, dann ist für die Zukunft sichergestellt, dass Kapitalanlagen in der Schweiz genauso steuerlich behandelt werden wie in Deutschland.“
Die Forderung der Opposition, das Abkommen müsse früher als am 1. Januar 2013 in Kraft treten, sei „nicht richtig logisch“, sagte Schäuble. Schließlich brauche ein Gesetzgebungsverfahren im Bundestag seine Zeit. „Und im Bundesrat sagen ja bisher SPD-geführte Landesregierungen, sie würden ihn (den Vertrag) ablehnen, dann können sie ja nicht sagen, es geht ihnen nicht schnell genug.“
Nach dem Abkommen sollen Vermögen deutscher Steuersünder für die vergangenen zehn Jahre in der Schweiz mit 21 bis 41 Prozent besteuert werden. Auf alle künftigen Kapitalanlagen in der Schweiz soll der in Deutschland geltende Satz von 26,4 Prozent auf die Zinserträge gezahlt werden müssen. Als Stichtag ist der 1. Januar 2013 geplant. SPD und Grüne wollen trotz der Nachbesserungen nicht zustimmen, weil ihnen das Abkommen nicht weit genug geht.
