Schlagabtausch zwischen Röttgen und Opposition
Berlin (dpa) - Wenige Stunden vor dem Energiegipfel haben sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Oppositionspolitiker einen Schlagabtausch geliefert. Röttgen zeigte sich optimistisch, dass Deutschland eine „wirkliche Energiewende“ hin zu erneuerbaren Energien gelingt.
„Es passiert jetzt manchmal in einer Stunde mehr als früher in Legislaturperioden“, sagte Röttgen am Donnerstagabend auf der Veranstaltung „Entwicklungsland Deutschland - auf dem Weg zu großen Transformationen?“ in Berlin. Es gebe nun die Chance zu einer „fundamentalen Neuaufstellung“.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber warf der Regierung dagegen mangelndes Handeln beim Klimaschutz vor. So sei die Unterstützung zur Gebäudesanierung stark zurückgegangen. Noch 2009 hatte der Bund gut zwei Milliarden Euro für Energiesparmaßnahmen an Gebäuden gezahlt, 2010 waren es noch 1,3 Milliarden Euro. Für 2011 sind nur noch 450 Millionen sicher zugesagt.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte eine bremsende Haltung Deutschlands bei der internationalen Klimapolitik. „Wir werden nur vorankommen, wenn Deutschland in Europa wieder eine Vorreiterrolle einnimmt.“ Und er erhielt Unterstützung von dem CDU-Europaabgeordneten Peter Liese: „Wenn Deutschland vorangehen würde, würde das die EU beeinflussen.“ Zudem dürfe etwa der Verbrauch von Erdgas und Öl nicht nur klimapolitisch gesehen werden. „Wir sind von Schurkenstaaten abhängig“, sagte Liese mit Blick auf die Öl- und Erdgaslieferungen aus Saudi Arabien und Russland.
