Schuldenschnitt: Kosten für deutsche Steuerzahler
Berlin (dpa) - Bei der Beteiligung privater Gläubiger an dem historischen Schuldenschnitt für Griechenland ist auch der deutsche Steuerzahler mit im Boot. Denn an der Umschuldung beteiligen sich auch die „Bad Banks“ der WestLB (EAA) sowie der verstaatlichten Immobilienbank HRE (FMS Wertmanagement).
Dorthin haben WestLB und HRE griechische Anleihen und Kredite sowie weitere Milliardenrisiken ausgelagert. Hinzu kommen geringere Gewinnsteuern für den Staat: Wie stark der Steuerzahler belastet wird, steht noch nicht fest:
FMS: Die Münchner FMS Wertmanagement ist mit Abstand der größte deutsche Gläubiger Griechenlands. Das Institut beteiligt sich mit rund 8,2 Milliarden Euro am Anleihetausch. Damit drohen noch mehr Abschreibungen und weitere Belastungen für den Steuerzahler. Das Institut hat auf die Griechenland-Papiere schon eine Risikovorsorge von knapp 6 Milliarden Euro gebildet.
Nun kommen weitere Milliarden hinzu, der Verlust fällt größer aus. Nach den bereits aufgelaufenen Verlusten ist die Kapitalausstattung der „Bad Bank“ fast aufgezehrt. Die muss nun der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin auffüllen. Das alles kostet den Steuerzahler zunächst einmal nichts, denn erst mit der Endabrechnung des Fonds in einigen Jahren steht der endgültige Verlust fest. Es dürfte aber schwer werden, die Verluste zu kompensieren.
EAA: Die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) der öffentlich-rechtlichen WestLB beteiligt sich mit rund 900 Millionen Euro. Das schlägt sich auch in der Bilanz nieder, denn es müssen Wertberichtigungen von etwa 800 Millionen Euro im Jahresabschluss berücksichtigt werden.
STEUERMINDEREINNAHMEN: An dem Schuldenschnitt beteiligen sich alle großen deutschen Institute, die zuletzt Griechenland-Anleihen im Wert von nominal etwa 15 Milliarden in ihren Büchern gehalten haben sollen. Auch Versicherer dürften mit im Boot sein. Viele Banken hatten große Teile der Hellas-Schuldtitel schon verkauft und 2011 hohe Abschreibungen auf die restlichen Papiere vorgenommen. Das drückt Gewinne und damit die Steuermindereinnahmen für den Staat.
