Schwarz-rote Konflikt- und Kompromisslinien
Berlin (dpa) - Wenn Union und SPD eine schwarz-rote Koalition für vier Jahre eingehen wollen, müssen sie sich zu tragfähigen Kompromissen zusammenraufen. Der Weg dorthin ist steinig.
- ARBEITSMARKT: Beim gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, wie ihn die SPD fordert, schienen bislang die Gräben unüberwindbar. Die Union will nicht, dass eine flächendeckend einheitliche Lohnuntergrenze politisch festgesetzt wird, sondern dies den Tarifparteien überlassen. Hier zeichnet sich eine Annäherung ab.
- STEUERN: Dissens gibt es bei den von der SPD geforderten höheren Steuern für Spitzenverdiener. Die Union hat Steuererhöhungen wiederholt ausgeschlossen und will den heimlichen Steueranstieg etwa bei Lohnerhöhungen („kalte Progression“) beenden. Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer gilt als unwahrscheinlich, ebenso ein Aus für das Ehegattensplitting.
- BETREUUNGSGELD: Da hakt es. Das von der CSU - gegen teilweisen Widerstand der CDU - mühsam durchgesetzte Betreuungsgeld ist für die Christsozialen nicht verhandelbar. Die SPD will die Mittel lieber in den Ausbau der Kinderbetreuung stecken. Denkbar wäre ein Kompromiss, wonach die Länder mit Hilfe einer Öffnungsklausel selbst entscheiden können, ob sie die Leistung auszahlen wollen oder nicht.
- GESUNDHEITSPOLITIK: Da liegen die Positionen weit auseinander. CDU und CSU wollen am bestehenden System festhalten, das bei steigenden Kosten die Arbeitgeber schützt und nur die Beschäftigten belastet. Die SPD will dies ändern: durch eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen.
- RENTE: Bessere Renten für ältere Mütter wollen alle. Und wer Zeit seines Lebens gearbeitet, aber wenig verdient hat, soll wenigstens 850 Euro monatlich zum Leben haben. Uneins sind sich beide Seiten aber sowohl über den Weg dahin wie auch über die Finanzierung. Auch die von Union wie von SPD angekündigte Ost-West-Angleichung bei der Rente ist schwierig.
- INNERES: Beim Thema Doppel-Pass liegen Union und SPD eigentlich weit auseinander. Die Sozialdemokraten wollen doppelte Staatsbürgerschaften grundsätzlich zulassen. Die Union lehnt das bislang vehement ab, signalisierte aber zuletzt vorsichtig Kompromissbereitschaft. Ein anderer Konfliktpunkt ist die Flüchtlingspolitik. Die SPD will Lockerungen im Asylrecht durchsetzen, die Union nicht.
- RECHT: Differenzen gibt es bei der völligen Gleichstellung von Homo-Ehen mit traditionellen Ehen. So fordert die SPD, dass auch schwule und lesbische Paare in Lebenspartnerschaften Kinder adoptieren können. Die Union lehnt das ab. Die SPD-Spitze zeigte zuletzt aber Verständnis für die Vorbehalte von CDU und CSU. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts könnte die künftige Regierung in Zugzwang bringen.
- PKW-MAUT: Die CSU erklärte die Pkw-Maut für ausländische Autos zur Bedingung für eine Koalition, doch die Union ist da nicht einig. Die SPD lehnt eine Pkw-Maut ab. Alle wollen jedoch mehr Geld für den Straßenbau. Ein Kompromiss ist denkbar.
- ENERGIE: Die SPD dringt auf eine Senkung der Stromsteuer um 0,5 Cent je Kilowattstunde. Die CDU/CSU lehnt dies ab, da mit den Einnahmen bislang die Rentenbeiträge stabilisiert werden.
