AfD, Seehofer und mehr Das sind die wichtigsten Baustellen für Schwarz-Rot im Herbst
Von Seehofer über Rente bis zur AfD — an Konflikten mangelt es der Koalition nach der Sommerpause nicht.
Berlin. Ab der kommenden Woche heißt es wieder für die große Koalition: An die Arbeit in Berlin. Dann ist die parlamentarische Sommerpause offiziell beendet, der schwarz-rote Haushalt 2019 steht im Bundestag auf dem Programm. Sieht man einmal vom Wehretat ab, dürfte es diesbezüglich weitgehend harmonisch zwischen Union und SPD zugehen. Die schwarz-roten Baustellen sind andere. Hier einige der Konflikte, die dem Bündnis einen heißen Herbst bescheren könnten:
Rente: Auch wenn die Koalitionsspitzen kürzlich bei einem Gipfel im Kanzleramt ihr Rentenpaket verabschiedet haben — der Grundkonflikt ist geblieben: Die SPD will alsbald das Rentenniveau bis 2040 bei 48 Prozent stabilisieren. Vereinbart ist dies aber nur bis 2025. Die Union lehnt daher den Vorstoß ab und möchte auf die Ergebnisse der eingesetzten Rentenkommission warten.
Verteidigungshaushalt: Um diesen Etat wird vor allem gerungen. „Der jetzige Haushaltsansatz ist nicht ausreichend“, betonte am Freitag CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach der Klausurtagung der Union. Der Wehretat soll allerdings schon 2019 um knapp vier Milliarden auf 42,9 Milliarden Euro steigen. Die Union will noch draufsatteln. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hält sich hingegen bedeckt — zuletzt verwies er lediglich darauf, dass schon mehr Mittel eingeplant seien.
Horst Seehofer: Er ist der Problembär der Koalition. Die Sozialdemokraten halten Seehofer inzwischen für eine krasse Fehlbesetzung im Amt des Innen-, Bau- und Heimatministers und machen keinen Hehl mehr daraus. Auch innerhalb der Union gibt es viele kritische Stimmen über Seehofers Amtsführung und wegen seiner Attacken gegen die Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik. Seine Äußerung, die Migration sei die „Mutter aller politischen Probleme“ hat — außer bei einem Teil der CSU-Abgeordneten — in der Koalition für viel Ärger gesorgt. Aber: Nach einem Debakel der CSU bei der bayerischen Landtagswahl im September könnte sich die Personalfrage lösen. Seehofer ist auch Parteichef. Vielleicht muss er dann Servus sagen.
Migrationspolitik: Hier droht in den nächsten Wochen jede Menge Ungemach. Seehofers Transitzonen für Flüchtlinge kommen nicht in die Gänge, vor allem nicht in den SPD geführten Ländern. Auch bei der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer gibt es in einigen Bundesländern Widerstand. Außerdem streitet die Koalition über den „Spurwechsel“, durch den abgelehnte Asylbewerber mit Job das Bleiben ermöglicht werden soll. Die SPD ist dafür, die CDU ist unentschlossen, die CSU dagegen. Und über allem schwebt noch die Umsetzung von Seehofers umstrittenem „Masterplan Migration“.
Innere Sicherheit: Die Union ist unzufrieden mit dem, was bisher von der Koalition auf den Weg gebracht worden ist. Mit einem bei der Fraktionsvorstands-Klausur verabschiedeten Papier bringen sich die C-Parteien jetzt neu in Stellung: So soll der Besitz von Kinderpornografie nicht mehr nur mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden, sondern deutlich härter. Auch sollen Strafverfahren endlich effizienter werden, „Kettenbewährungen“ nicht mehr möglich sein und im Jugendstrafrecht der Arrest nicht vier Wochen, sondern künftig drei Monate betragen. Genügend Zündstoff für die Koalition.
Steuerliche Entlastung: Vorgesehen war, in einem ersten Schritt bis zum Jahr 2021 rund 90 Prozent aller Soli-Zahler zu entlasten. Für die anderen soll dies später erfolgen. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen will die Union den Soli nun ganz abschaffen. Die SPD ist da zurückhaltend.
AfD: Unterschiedlich sind auch die schwarz-roten Auffassungen, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden soll. SPD-Chefin Nahles ist dafür, in der CDU gibt es keine einheitliche Meinung, CSU-Innenminister Seehofer ist dagegen. Chemnitz und die Konsequenzen werden die Koalition zudem weiter intensiv beschäftigen.
