Schwarz und Rot suchen Mindestlohn-Kompromiss
Berlin (dpa) - Union und SPD haben bei ihren zweiten Sondierungen hart um Annäherung bei strittigen Kernthemen gerungen. Die Gespräche wirkten fast schon so intensiv wie Koalitionsverhandlungen. Nach fünf Stunden war am Montagabend laut Teilnehmerangaben erst etwa die Hälfte der elf Punkte umfassenden Themenliste abgearbeitet.
Gegen 21 Uhr unterbrachen die Unterhändler die Gespräche für eine Pause. Notfalls könnte es eine dritte Verhandlungsrunde noch in dieser Woche geben. Bei den Grünen, die sich an diesem Dienstag erneut mit der Union treffen wollten, wuchs die Skepsis gegenüber Schwarz-Grün.
Nach dpa-Informationen gab es weitgehende Übereinstimmung in der Europapolitik. Die SPD war vor dem Treffen bei ihrem Kernthema Mindestlohn hart geblieben. „Damit hier keine Missverständnisse aufkommen: Wir reden über einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro in Ost und West“, betonte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Forderungen nach unterschiedlichen Mindestlöhnen in Ost und West sowie den Hinweis von CDU-Chefin Merkel auf die Tarifautonomie hatte sie bereits zurückgewiesen.
CDU und CSU wollen keinen gesetzlich festgelegten Mindestlohn, sondern durch eine Tarifkommission ausgehandelte regional- und branchenspezifische Lohnuntergrenzen. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte im rbb-Inforadio aber, die Union müsse bereit sein, einen flächendeckenden Mindestlohn zu akzeptieren - sonst werde es keinen schwarz-roten Koalitionsvertrag geben.
CSU-Chef Horst Seehofer hatte in München seine Präferenz für eine große Koalition unterstrichen und über Schwarz-Grün gesagt: „Ich kann nicht vier Jahre durchs Land laufen und sagen, das ist ein schönes Experiment.“ Die CSU werde in einer Telefonkonferenz am Mittwoch oder Donnerstag entscheiden, mit wem sie lieber über eine Koalition verhandeln will. Auch die CDU will diese Woche eine Entscheidung treffen. Zur Einschätzung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), eine neue Regierung könne schon bis zum SPD-Parteitag Mitte November stehen, sagte Seehofer: „Das erscheint mit sehr anspruchsvoll.“
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt legten laut „Bild“-Zeitung mit Grünen-Chef Cem Özdemir Themen für das schwarz-grüne Treffen fest. Auch mit den Grünen will die Union über Europa, Finanzen, Soziales, Föderalismus, Wirtschaft, Innere Sicherheit und Außenpolitik reden.
Im Parteirat der Grünen war man sich am Montag laut Teilnehmern weitgehend einig, dass es nicht nach Schwarz-Grün aussieht. „Vielleicht überrascht uns die Bundeskanzlerin, vielleicht überrascht uns Herr Seehofer mit irgendetwas“, sagte Özdemir.
Die SPD ist bereit, von ihrer Forderung nach Abschaffung des Betreuungsgeldes abzurücken: Sie wolle für ein Modell werben, wonach die Länder mit Hilfe einer Öffnungsklausel selbst entscheiden können, ob sie die Leistung auszahlen wollen oder nicht, schrieb der „Spiegel“. Die CSU will davon nichts wissen. „Wir werden das Betreuungsgeld den zahlreichen Eltern und Kindern, die in ganz Deutschland davon profitieren, ganz sicher nicht wieder wegnehmen“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der „Welt“.
Linke-Chef Bernd Riexinger kritisierte, seine Partei habe die SPD immer vor einer Regierung mit der Union gewarnt: „Große Koalition ist großer Mist.“
