Seehofer: Vertrauen gestört
München (dpa) - Vor dem Koalitions-Dreiergipfel zur Edathy-Affäre kommen von der CSU keine Entspannungssignale. „Es geht um Vertrauen. Das ist gestört“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer in München vor dem Abflug nach Berlin.
Entgegenkommen der SPD bei Sachthemen könne den Konflikt nicht lösen: „Ich halte von einem Handel überhaupt nichts“, sagte Seehofer.
In der Schusslinie der CSU ist vor allem SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Oppermann hatte publik gemacht, dass Friedrich im Oktober SPD-Chef Sigmar Gabriel vertraulich über das Interesse der Ermittler an SPD-Politiker Sebastian Edathy im Zusammenhang mit Kinderporno-Ermittlungen informierte. Friedrich trat zurück, weil er in den Verdacht geraten war, ein Dienstgeheimnis verraten zu haben.
Auch Seehofer will den Druck auf Oppermann aufrecht erhalten, auch wenn der CSU-Chef den Namen des SPD-Politikers nicht nannte: Es gehe um drei Punkte, sagte Seehofer: den Rücktritt Friedrichs, die „offenen und widersprüchlichen Fragen“ und drittens „die Verantwortung“. Schon am Sonntag hatte CSU-Generalekretär Andreas Scheuer in einer verklausulierten Rücktrittsforderung verlangt, Oppermann müsse die politische Verantwortung übernehmen.
