Sicherheitsrat kommt Libyen-Sanktionen näher
New York (dpa) - Der UN-Sicherheitsrat kommt seinem Ziel näher, Sanktionen gegen das libysche Regime noch am Wochenende in Kraft zu setzen. Das 15-Länder-Gremium in New York kehrte am Samstag an den Verhandlungstisch zurück.
Der Resolutionsentwurf richtet sich gegen Staatspräsident Muammar al-Gaddafi und 22 seiner engsten Vertrauten. Dem Clan drohen bei weiterer Gewalt gegen Zivilisten Einreiseverbote und die Sperrung ihrer Auslandskonten.
Darüber hinaus will das höchste UN-Gremium ein Waffenembargo gegen Libyen verhängen. Ob die Gräueltaten des Gaddafi-Clans und seiner Gefolgsleute an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag verwiesen werden sollten, wird noch erörtert. Deutschland ist seit Jahresbeginn im Sicherheitsrat und besteht darauf, dass die Gaddafis nicht straffrei bleiben.
Nächste Woche wird die UN-Vollversammlung über die Empfehlung des UN-Menschenrechtsrates abstimmen, Libyen aus dem Gremium in Genf auszuschließen. Dieser Vorgang ist einmalig in der Geschichte der Vereinten Nationen und geht auf die Gräueltaten des Regimes an der eigenen Bevölkerung zurück. Für den Ausschluss von Tripolis aus dem Menschenrechtsrat müssen zwei Drittel der 192 Mitgliedsländer gegen Tripolis stimmen.
