Ein Besuch in Duisburg-Marxloh Sozialbetrug und Müll - Ärger in Quartieren wächst
Duisburg (dpa) - Wachsende Armutszuwanderung, vermüllte „Problemhäuser“, erschlichenes Kindergeld - nicht nur im Ruhrgebiet schlagen Oberbürgermeister Alarm, weil Bürger sich beschweren.
Vor allem drastische Einschätzungen des Duisburger Oberbürgermeisters Sören Link (SPD) haben eine bundesweite Debatte über Betrug an deutschen Sozialkassen losgetreten. Einige Fälle seien zuletzt vor allem in Nordrhein-Westfalen festgestellt worden, heißt es aus der für Kindergeld zuständigen Familienkasse bei der Bundesanstalt für Arbeit. Aber ein Massenphänomen sei das nicht.
Wie die Masche funktioniert, erklärt Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD): „Menschen werden in Rumänien systematisch angeworben, um sie in Billigstwohnungen unterzubringen und sie anschließend kräftig zur Kasse zu bitten.“ Dabei sei klar: „Die zuwandernden Menschen sind in der Regel selbst Opfer von kriminellen Machenschaften oder falschen Versprechungen.“ Ergebnis sei aber: „In den Stadtquartieren wächst der soziale Unfrieden.“
Kindergeldbetrug wird von mehreren Oberbürgermeistern gemeinsam mit der Vermüllung ihrer Städte und Beschwerden über das Verhalten von Sinti und Roma in „Schrottimmobilien“ thematisiert. In Duisburg sind solche „Problemhäuser“ unter anderem in Marxloh zu finden. Seit langem hat der Stadtteil ein schlechtes Image und bot in den vergangenen Jahren vielfach Anlass für Debatten über „No-Go-Areas“ und Clan-Kriminalität.
Marxloh, Henriettenstraße: Der Ort gilt als Brennpunkt. Im Tageslicht wirkt die Straße friedlich. Roma-Familien sitzen auf Treppenstufen vor verrußten Häusern, Kinder spielen. Andrei Alexandro ist einer von ihnen. In seiner Großfamilie, die ihn auf der Straße umringt, ist der 21-jährige Rumäne der einzige, der auf Deutsch diskutieren kann. Was weiß er über „Schrottimmobilien“ und Kindergeld-Abzocke im Viertel? „Ich habe das schon mal gehört, aber ich kenne solche Leute nicht“, sagt er.
Fühlt sich die Familie von Deutschen stigmatisiert und schlecht behandelt? „Ich habe nie Probleme gehabt. Wir machen Probleme mit den Deutschen“, sagt er. „Einige klauen, machen, was sie wollen.“ Das schaffe Ärger für alle. „Wir müssen mehr Respekt für die Deutschen haben. Deutschland ist für uns wie eine Familie.“
Alexandro ist froh, dass er Arbeit auf dem Bau hat und führt keine Grundsatzdebatten über Diskriminierung. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Romani Rose, warnt hingegen vor pauschalen Diffamierungen, die Auslöser von Gewalt werden könnten.
In der Henriettenstraße patrouilliert ein Streifenwagen. Nach heftigen Auseinandersetzungen und Beschwerden von Bürgern waren die Einsatzkräfte in den vergangenen Jahren verstärkt worden. In einer Nebenstraße steht eine der 53 „Schrottimmobilien“, die Duisburg auf einer Liste führt. Das heruntergekommene Haus ist umzäunt, Müll liegt herum, Betreten verboten.
2016 standen noch 120 „Problemhäuser“ auf der Duisburger Liste. Seit Herbst vergangenen Jahres wurden bereits 35 ganz oder teilweise geschlossen. Das erlaubt ein Wohnungsaufsichtsgesetz, das 2014 in NRW in Kraft trat. Weitere Begutachtungen laufen.
In Duisburg arbeitet seit 2014 eine „Task Force Problemimmobilien“. Oberbürgermeister Link reagierte damit auf die Tatsache, dass immer mehr Eigentümer Wohnungen mit erheblichen, auch sicherheitsrelevanten Mängeln für völlig überzogene Preise an Zuwanderer aus Südosteuropa vermieten.
Grundsätzlich sei es Sache der Vermieter, adäquaten Wohnraum zur Verfügung zu stellen, betont eine Sprecherin der Stadt. Der Zorn der Bürger in vermüllten Stadtteilen richtet sich aber meist gegen die dort lebenden Familien, nicht gegen die Hintermänner - laut Romani Rose „in der Regel deutsche Staatsbürger“.
Waltraud und Uwe Krauleidies (62) machen ihrem Ärger in ihrer Duisburger Stammkneipe Luft. „Rheinhausen is' nich' mehr, watt et immer war“, stellt die resolute 61-Jährige in schnörkellosem Ruhrpott-Deutsch fest. Müll und Baracken stören sie. Für Ausländer werde inzwischen mehr getan als für Deutsche, findet das Ehepaar. Beifälliges Nicken in der urdeutschen „Haaseschänke“. Solche Ansichten hören die Bürgermeister häufiger.
Die Hütte brennt im Ruhrgebiet: Bei den Landtags- und Bundestagswahlen 2017 hat die SPD in ihrer einstigen Hochburg reichlich Federn gelassen - zugunsten der AfD. In Duisburg kletterten die Rechtspopulisten bei der Bundestagswahl auf fast 13 Prozent, während die SPD auf 20,5 Prozent abstürzte.
SPD-Chefin Andrea Nahles weiß, worauf es jetzt ankommt. Im knallroten Blazer erscheint sie zum Ortstermin bei der Duisburger Arbeiterwohlfahrt. „Wir dürfen die Städte nicht allein lassen“, bollert sie in ihrer kantigen Art in den rappelvollen Saal.
Kindergeld-Abzocke durch osteuropäische Scheinselbständige müsse als „organisierte Kriminalität“ mit allen Mitteln bekämpft werden. „Für einige wenige ist das ein Geschäft auf Kosten unseres Landes und auf dem Rücken derjenigen, die vorgeschobenen werden, denn das Geld sacken die Schlepperbanden ein“, unterstreicht sie. „Es gibt keine Veranlassung, dass wir das dulden.“
Im Juni wurde aus der deutschen Kindergeldkasse für über 268.000 im EU-Ausland lebende oder auch nur erfundene Kinder gezahlt - 10,4 Prozent mehr seit Ende 2017. Dabei ist der Bezug von Kindergeld für den im Ausland lebenden Nachwuchs völlig legal - so lange der tatsächlich existiert und nicht mit gefälschten Dokumenten kassiert wird. Das kommt vor, wenn auch nicht massenhaft. Nahles möchte Kindergeld, das ins Ausland fließt, an die dortigen Lebensverhältnisse anpassen, sieht dafür aber wenig Chancen.
Zu den Oberbürgermeistern, die warnen, dass Schleuser und Schlepperbanden wachsende Migration in das deutsche Sozialsystem befördern, zählt auch das Fürther Oberhaupt Thomas Jung. Die Zahl der Bulgaren und Rumänen in der fränkischen Stadt habe sich in den vergangenen fünf Jahren auf 4200 fast verdoppelt. „Wir haben das Gefühl, dass viele dieser Menschen nicht da sind, weil sie hier arbeiten und leben wollen, sondern dass es mehr um Kindergeld und Hartz-IV geht“, stellt der SPD-Politiker fest.
Ähnlich erlebt Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) den wachsenden Zuzug. „Es kann nicht sein, dass Kindergeld von Zuwanderern als Einkommensquelle genutzt wird“, unterstreicht er. Seit eineinhalb Jahren versuchen Polizei, Zoll, Finanzamt, Jobcenter und Familienkasse hier mit engmaschiger Zusammenarbeit organisierten Sozialbetrug aufzudecken.
Viele Kommunen sind von dem Problem betroffen. Seit fünf Jahren schon hätten sie immer wieder in Bund und Ländern Alarm geschlagen, unterstreicht Gelsenkirchens Oberbürgermeister Baranowski (SPD). Die Reaktionen seien spärlich. „Das ist alles zu wenig“, kritisiert er. „Wir haben im Ruhrgebiet überhaupt kein Problem damit, Menschen aus anderen Ländern bei uns zu willkommen zu heißen. Wir haben aber ein Problem damit, wenn wir das Gefühl haben, abgezockt zu werden.“
