SPD-Fraktion will Atomausstiegsgesetz mittragen
Berlin (dpa) - Die SPD-Abgeordneten werden dem Atom- Ausstiegsgesetz der schwarz-gelben Regierung aller Voraussicht im Bundestag zustimmen. Dies zeichnete sich am Montag vor einer Sondersitzung der SPD-Fraktion in Berlin ab.
Offen blieb zunächst aber, ob die Sozialdemokraten auch die übrigen Gesetze für die geplante Energiewende mittragen wollen.
Auch das SPD-Präsidium unterstützte diesen Kurs. Die Ministerpräsidenten der Länder hätten bei ihren Verhandlungen mit der Regierung über einen Energiekonsens „gute Arbeit“ geleistet, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Mit der jetzigen Linie werde der von Union und FDP vor einem Jahr aufgekündigte Ausstiegsbeschluss von Rot-Grün wiederhergestellt.
Nach Angaben von Präsidiumsmitglied Thorsten Schäfer-Gümbel wird die SPD ihre Festlegung nicht von der Haltung der Grünen abhängig machen. Die Sozialdemokraten wollten bei den weiteren Gesprächen darauf dringen, dass die Kommunen zum eigentlichen „Träger der Energiewende“ werden. Die Gebietsmonopole der vier großen Energiekonzerne müssten beschränkt werden.
Notwendig sei auch eine flankierende Strategie, um Industriearbeitsplätze in Deutschland zu sichern und die Energiepreise für Arbeitnehmer bezahlbar zu halten, sagte der hessischen SPD-Landeschef, der in der SPD-Spitze die Energiepolitik koordiniert.
