SPD-Fraktionsvize: Salamitaktik Wulffs muss ein Ende haben
Berlin (dpa) - SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hat von Bundespräsident Christian Wulff verlangt, im Zusammenhang mit seinem Hauskredit schnellstmöglich Klarheit zu schaffen, „ohne wieder und wieder neue offene Fragen zu produzieren“.
Heil erklärte: „Die Salamitaktik von Herrn Wulff im Umgang mit dieser Situation muss endlich ein Ende haben. Daran sollte ihm - besonders im Interesse des Amt des Bundespräsidenten - gelegen sein.“
Zu Berichten, nach denen Wulff persönlich bei der „Bild“-Zeitung versucht haben soll, die erste Veröffentlichung von Recherchen zur Finanzierung seines Privathauses zu verhindern, erklärte Heil: „Auch wenn ich die Beziehungen von Herrn Wulff zu einzelnen Presseorganen nicht beurteilen kann, gilt ganz grundsätzlich, dass ein Staatsoberhaupt nicht versuchen sollte, kritische Berichterstattung zu unterbinden. Das wäre unwürdig.“
Immer neue Informationen rund um die Kredite Wulffs werfen immer neue Fragen auf, kritisierte Heil. „Wir brauchen einen Bundespräsidenten, der sich mit voller Autorität und dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger den Aufgaben seines Amtes widmen kann.“ So stehe immer noch die Frage im Raum, ob Wulff in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident gegen Bestimmungen des Ministergesetzes verstoßen habe. Diese Frage müsse im Landtag geklärt werden.
