SPD: Keine Einigung bei Pkw-Maut

Berlin (dpa) - Bei der von der CSU geforderten Pkw-Maut liegen die Positionen zwischen Union und SPD weiterhin auseinander. „Es gibt da keine Einigung“, sagte der SPD-Verhandlungsführer für Verkehr bei den beginnenden Koalitionsgesprächen, Florian Pronold, der Nachrichtenagentur dpa auf Anfrage.

Er betonte: „Mit der SPD wird es keine Belastung deutscher Autofahrer geben.“ Pronold wies erneut darauf hin, dass eine Pkw-Maut nur für Ausländer mit EU-Recht nicht vereinbar wäre. Zuvor hatte „Focus online“ berichtet, Union und SPD hätten sich in den bisherigen Sondierungen auf ein Maut-Modell verständigt, bei dem deutsche Fahrer nach Überweisung der Kfz-Steuer eine Vignette bekommen könnten, Ausländer dafür aber zahlen sollten.