Nach Talk bei Anne Will SPD stützt Merkel, in der Union ist die Hölle los
Berlin (dpa). Bei Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig muss man diese Information vorausschicken: Er ist SPD-Mitglied. Das macht seine Ansicht über Angela Merkel, die CDU-Chefin, so bemerkenswert: „Die Kanzlerin hat einen Plan und der ist auch gut“, sagt Albig zu Merkels TV-Auftritt bei Anne Will.
Eine Stunde lang hat die Regierungschefin dort versucht, ihre Flüchtlingspolitik zu erklären, und so viele Zuschauer wie möglich für sich zu gewinnen. Albig hatte schon im Sommer gesagt, eigentlich brauche die SPD keinen eigenen Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2017, weil Merkel das „ganz ausgezeichnet“ macht.
In der Union ist dagegen die Hölle los. Noch nie hat Merkel so viel Druck von ihren Ministerpräsidenten, von der Basis und von CSU-Chef Horst Seehofer bekommen. Dieser besteht auf einem „Signal“ von Merkel, dass die deutschen Aufnahmekapazitäten für Asylbewerber erschöpft seien. Er droht mit „Notwehr“, sollte Berlin nichts gegen die steigenden Flüchtlingszahlen unternehmen. Was immer das bedeuten mag.
SPD-Chef Sigmar Gabriel verteidigt Merkel und sagt: „Die Grenzen dichtzumachen, das haben wir hinter uns. Sollen wir die Bundeswehr aufmarschieren lassen, mit Bajonetten?“
In Berlin werden schon Witze gemacht, die SPD müsse Merkel bald Asyl gewähren, weil die CDU kein sicheres Herkunftsland mehr für sie sei. Dann hätten die Sozialdemokraten auch gleich ihr Problem mit der Kanzlerkandidatur gelöst.
Angela Merkel hat sich verändert. Viele fragen sich, was der Auslöser dafür war, dass sie im August zur Flüchtlingskrise sagte: „Wir schaffen das.“ Schließlich hatte sie selbst lange unbeirrt die Regierungslinie verfolgt, dass Flüchtlinge nicht einfach so nach Deutschland kommen können, sondern sich dort registrieren lassen müssen, wo sie die EU betreten (Dublin-Verfahren). Weil Deutschland aber keine EU-Außengrenze hat und Asylbewerber nicht per Fallschirm abspringen, hielt sich das Problem in Grenzen.
Dann die Wende, Merkels Wende. „Ich bin vorgeprescht, weil ich glaube, dass das richtig ist“, sagt sie bei Anne Will. Vorgeprescht. So haben die Union und das Land Merkel noch nicht erlebt. Merkel hat viele Bürger und etliche eigene Leute damit weit mehr überfordert als mit dem Atomausstieg und der Abschaffung der Wehrpflicht. Sie hat ihnen anfangs nicht gesagt, wie sie es schaffen sollen. Nun hat sie ihren Plan, wie sie es nennt, noch einmal erklärt: Fluchtursachen in fernen Ländern bekämpfen, international zusammenrücken auch mit Staaten, mit denen es (etwa mit der Türkei) auch Probleme gibt.
Merkel stellt klar, sie kann nicht die Aufgaben der Bundesländer erledigen. Aber: Sie trägt die Verantwortung. Auf die Frage, ob sie ihr Amt riskiert, sagt sie: „Das ist doch jetzt nicht die Frage, die ich mir stelle.“ Sie wird sich diese Frage vermutlich schon im August gestellt haben. Und sie dürfte sie mit einem Ja beantwortet haben. Denn anders ist Merkels ungewohnte Entschlossenheit und spürbare innere Ruhe kaum zu erklären. Sie wirkt mit sich im Reinen.
Auch eine andere Antwort deutet darauf hin. Im September hatte sie - für ihre Verhältnisse - aufgewühlt gesagt: „Dann ist das nicht mein Land.“ Gemeint waren Verunglimpfungen der Willkommenskultur durch Rechtsradikale. Es sei keine Rücktrittsdrohung gewesen, will Merkel deutlich machen. Aber: „Die Menschen sollen schon wissen, wer ihre Kanzlerin ist.“ Und: „Ich habe aus meinem Herzen gesprochen.“
Was ist passiert, dass sogar die Sprache der immer eher als kühl, distanziert, nüchtern erlebten Naturwissenschaftlerin plötzlich emotionaler wird? War es das gesunkene Schiff im Mittelmeer mit 800 Flüchtlingen? Die Berührung mit dem Flüchtlingsmädchen Reem, dem Merkel erst sachlich die Grenzen deutscher Aufnahmekapazitäten erklärte und es nach seinem Tränenausbruch tröstete? Das Bild des am Strand angespülten ertrunkenen kleinen Flüchtlingsjungen?
Vielleicht alles zusammen. Und die Besinnung auf das, was ihre CDU auch ausmacht: „Ich bin Vorsitzende einer christlichen Partei.“ Ihre Betonung liegt auf christlich. Es hört sich an wie eine Ermahnung der Christdemokraten. Insofern wirkt sie genau richtig in der CDU, auch wenn es manchmal so scheint, als emanzipiere Merkel sich von ihrer Partei und gehe ihren eigenen Weg.
Die CDU-Vizevorsitzenden Julia Klöckner und Thomas Strobl, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und der sächsische Generalsekretär Michael Kretschmer gehören zu denen, die Merkel nach der TV-Sendung schnell Rückendeckung geben. Sie hat da auch Sätze wie diesen gesagt: „Multikulti halte ich für eine Lebenslüge.“ Dieses Signal brauchten viele in der Union, damit sie sich sicher sein können, dass Merkel die eigenen Werte schützen und wahren will und Integration und Respekt vor Regeln in Deutschland von Ausländern fordert.
Am Freitag um 11.00 Uhr wird in Oslo verkündet, wer in diesem Jahr den Friedensnobelpreis bekommt. Merkel ist nominiert, und ihr werden Chancen eingeräumt. Für ihre Vermittlungsbemühung im Ukraine-Konflikt und ihre Flüchtlingspolitik. „Die Diskussion bedrückt mich fast“, sagt sie. Es wäre ein zusätzlicher enormer Druck auf die 61-Jährige, die so viele Hoffnungen in der Welt geweckt hat.
Ein CDU-Regierungsmitglied sagt hinter vorgehaltener Hand: „Bloß das nicht.“ Dann wäre die wichtige Auseinandersetzung mit Merkel in der Flüchtlingsfrage kaum noch möglich - man könne die Parteivorsitzende und Kanzlerin kaum für etwas kritisieren, wofür sie - und womöglich das ganze Land - den Friedensnobelpreis bekommt, fürchtet er. Die Macht der Union möchte er aber gern behalten - mit Merkel an der Spitze. Jemand anderes aus der CDU könne es derzeit gar nicht machen.
