Steinmeier am Dienstag wieder in die Ukraine
Brüssel (dpa) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) reist am Dienstag erneut in die Ukraine. Dies teilte er am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel mit.
Er werde „in der Ukraine unterwegs sein - sicherlich in Kiew und abhängig von der Lage auch im Osten oder Süden des Landes“. Er wolle „überzeugen helfen, dass in einer solch zugespitzten Situation, in der viel zu viele Verletzte und viel zu viele Tote zu beklagen sind, nichts anderes geht, als jetzt zu versuchen, Brücken zu schlagen über die verschiedenen Lager hinweg“.
Steinmeier bezeichnete das Referendum über eine Abspaltung von Teilen der Ostukraine als „illegal“: „Wer die Bilder heute Nacht samt der angeblichen Ergebnisse gesehen hat, der weiss, dass das nicht ernstgenommen werden kann nicht ernst genommen werden darf - jedenfalls nicht von uns.“
Steinmeier sagte, er rechne mit weiteren EU-Sanktionen gegen Russland. Falls die Präsidentenwahl vom 25. Mai nicht zustandekommen, „dann müssen wir auch über weitergehende Sanktionen reden“.
Die EU-Minister wollen heute in Brüssel über zusätzliche Einreiseverbote und Kontensperrungen entscheiden, sagten Diplomaten. Bisher gelten solche Maßnahmen bereits gegen 48 Personen.
Die Minister wollen auch beschließen, dass künftig nicht nur Personen, sondern auch Organisationen und Unternehmen von Sanktionen getroffen werden können. Ob die Minister von dieser Erweiterung der Kriterien sofort Gebrauch machen, soll erst im Licht des von der EU abgelehnten Referendums in der Ostukraine entschieden werden.
