Steinmeier: Ukraine-Krise an einem „vielleicht entscheidenden Punkt“
Berlin (dpa) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßt die „konstruktive Tonlage“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt, die der Kremlchef nach dem Treffen mit dem OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter angeschlagen habe.
„Die Lage ist überaus kritisch, aber noch besteht eine Chance, dass es uns mit diplomatischen Mitteln gelingt, eine weitere Eskalation der Gewalt und völligen Kontrollverlust im Osten der Ukraine zu verhindern“, sagte Steinmeier am Donnerstag in Berlin. „Wir sind jetzt an einem vielleicht entscheidenden Punkt.“
Vorrangig gehe es jetzt darum, die für den 25. Mai geplanten Wahlen in der Ukraine zu ermöglichen und schnellstmöglichst die Grundlagen für eine neue Verfassung zu schaffen. „Einem nationalen Dialog unter Einbindung geeigneter Repräsentanten des Ostens der Ukraine kommt dafür sehr große Bedeutung zu“, sagte Steinmeier laut Mitteilung des Auswärtigen Amtes.
Putin hatte nach einem Treffen mit Burkhalter gefordert, die prorussischen Kräfte müssten ihr für diesen Sonntag geplantes Referendum über eine Abspaltung von Kiew verschieben. Burkhalter, der auch Schweizer Bundespräsident ist, hatte zudem angekündigt, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) werde einen „Fahrplan“ für eine Krisenlösung vorlegen.
Dazu sagte Steinmeier: „Was in Moskau besprochen wurde, muss jetzt unverzüglich in die Tat umgesetzt werden. Didier Burkhalter hat unsere volle Unterstützung für die Vorschläge.“
