Steinmeier will „ehrlichen“ Neuanfang mit den USA
Berlin (dpa) - Nach der Ausreiseaufforderung an den obersten US-Geheimdienstrepräsentanten in Deutschland setzt die Bundesregierung auf einen Neuanfang in den Beziehungen zu den USA. „Wir wollen unsere Partnerschaft, unsere Freundschaft auf ehrlicher Grundlage neu beleben“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).
Der Ressortchef will dazu bereits an diesem Wochenende mit US-Außenminister John Kerry zusammentreffen. Trotz des Streits über die US-Ausspähung in Deutschland soll auch die Geheimdienstkooperation beider Länder wie bisher weitergehen.
Am Donnerstag hatte die Bundesregierung den obersten Geheimdienstler der Amerikaner in Berlin aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Begründet wurde der drastische Schritt mit den Ermittlungen gegen zwei mutmaßliche Spione der USA beim Bundesnachrichtendienst (BND) und im Verteidigungsministerium sowie den umfangreichen Spähaktionen des US-Dienstes NSA, die vor einem Jahr bekanntgeworden waren.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen einen mutmaßlichen Spion im Verteidigungsressort, der US-Geheimdienstler mit Informationen versorgt haben soll. Bereits seit der vergangenen Woche sitzt ein BND-Mitarbeiter in Untersuchungshaft, der ebenfalls geheime Informationen an amerikanische Dienste geliefert haben soll.
Steinmeier sagte, es sei unvermeidbar gewesen, Konsequenzen zu ziehen. Das Verhältnis zu den USA müsse von Vertrauen und gegenseitigem Respekt getragen werden. Er betonte zugleich, die Partnerschaft sei ohne Alternative. Am Rande der Atomverhandlungen mit dem Iran in Wien will Steinmeier nun am Wochenende mit seinem Amtskollegen Kerry über das künftige Verhältnis reden.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte die Amerikaner auf, alle Spionageaktivitäten gegen Deutschland offenzulegen und umgehend zu beenden. „Sie sollten reinen Tisch machen“, sagte Maas der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag). Er verlangte auch eine Zusicherung aus Washington, „dass diese Praxis ein für alle Mal beendet wird“.
Die Bundesregierung rechnet nun mit einer baldigen Ausreise des obersten US-Geheimdienstlers. Eine feste Frist dafür gibt es nicht. Falls der Amerikaner der Ausreisebitte nicht nachkommt, könnte er zur unerwünschten Person („persona non grata“) erklärt werden. Dann müsste er Deutschland innerhalb einer bestimmten Frist - üblicherweise 72 Stunden - verlassen.
Offiziell reagierte die US-Regierung zunächst nicht zu dem Rauswurf. US-Regierungssprecher Josh Earnest sagte in Washington lediglich: „Jede Art von Kommentar über jegliche berichteten Geheimdienst-Handlungen würde das Vermögen, Personal und die nationale Sicherheit der USA gefährden.“ Er betonte aber, wie bedeutend das Verhältnis beider Länder aus Sicht Washingtons sei.
Die Bundesregierung plant trotz des diplomatischen Streits nicht, die Zusammenarbeit mit amerikanischen Geheimdiensten einzuschränken. „Ich kann solche Berichte nicht bestätigen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die „Bild“-Zeitung hatte unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, es gebe angesichts der Spionagevorwürfe eine Anweisung an alle deutschen Geheimdienste, die Zusammenarbeit mit US-Partnerdiensten auf das Notwendigste zu beschränken.
Seibert sagte dazu: „Eine solche Anweisung hat es nicht gegeben.“ Die sicherheitspolitische Kooperation mit den Amerikanern sei für Deutschland unerlässlich. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa vom Freitag wurde den Nachrichtendiensten als Konsequenz aus den Ermittlungen zur mutmaßlichen US-Spionage vergangene Woche lediglich geraten, etwa bei Feierlichkeiten mit US-Stellen zurückhaltend aufzutreten.
Der Innenausschuss des Bundestags will trotz parlamentarischer Sommerpause am Dienstag in einer Sondersitzung über die Lage beraten. Die Abgeordneten erwarten von der Bundesregierung Auskünfte.
Indirekt meldete sich am Freitag der russische Präsident Wladimir Putin zu der Affäre zu Wort. Spionage unter Verbündeten und Partnern sei nicht nur eine Falschheit und Heuchelei, sagte Putin in der russischen Staatsagentur Itar-Tass. „Das ist auch ein direkter Angriff auf die staatliche Souveränität und eine Verletzung der Menschenrechte, eine Einmischung in die Privatsphäre.“
