Tillich setzt auf harten Kurs vor Pegida-Aktionstag
Berlin (dpa) - Vor dem europaweiten Aktionstag islamfeindlicher Bündnisse tritt der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich für ein striktes Durchgreifen gegen die Pegida-Bewegung ein. „Die Redner bei Pegida nehmen mittlerweile ja keine Rücksicht mehr“, sagte er Zeitungen der Funke Mediengruppe.
„Sie rufen offen zur Gewalt gegen Ausländer oder Politiker auf. Da ist jetzt zunehmend die Staatsanwaltschaft gefragt. Pegida kann das nicht länger schönreden“, sagte der CDU-Politiker.
Tillich gab zugleich zu bedenken, es sei „klar zu trennen zwischen den Organisatoren und denen, die wegen einer vielschichtigen Unzufriedenheit dort mitlaufen.“ Die Herausforderung sei es, die Anhänger im Dialog zurückzuholen.
Die Pegida-Bewegung und weitere fremdenfeindliche Zusammenschlüsse in anderen europäischen Staaten planen einen gemeinsamen Aktionstag unter dem Motto „Festung Europa“. Demonstrationen sind in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden und unter anderem in Prag, Warschau und Amsterdam geplant.
Auch im australischen Canberra gibt es eine Veranstaltung. Rund 400 Australier haben in der australischen Haupstadt an einem von der Pegida-Bewegung inspirierten Marsch gegen Islamisierung teilgenommen. Die Demonstranten trugen Banner mit Aufschriften wie „Rapefugees not welcome“ und „Der Islam ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. „Rapefugees“ verbindet das Wort Vergewaltigung (rape) mit Flüchtlingen (refugees) und spielt auf die sexuellen Übergriffe von Migranten in der Silvesternacht in Köln an.
Die Bewegung hat in Dresden ihren Ursprung. Die Polizei rechnet dort mit etwa 15 000 Teilnehmern an der Pegida-Kundgebung und rund 10 000 Gegendemonstranten. Wegen befürchteter Zusammenstöße zwischen Anhängern und Gegnern der selbst ernannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ ist die Polizei in Alarmbereitschaft. Anlass sind Hinweise auf eine Mobilisierung der rechtsextremen Szene. Polizei und Stadt rechnen damit, dass auch etwa 400 gewaltbereite Linksextreme in die Elbestadt kommen. Rund 1000 Polizisten aus mehreren Bundesländern sollen für Sicherheit sorgen.
