Trennendes und Verbindendes in Stuttgart
Stuttgart (dpa) - Grüne und SPD haben sich schon Monate vor der historischen Sieg über Schwarz-Gelb bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg „verlobt“. Aber vor der ersten grün-roten Koalition bundesweit sind neben etlichen Gemeinsamkeiten auch unterschiedliche Positionen erkennbar.
ENERGIEPOLITIK: Einig sind sich beide Parteien beim Atomausstieg. Diese Art der Energieversorgung müsse möglichst schnell beendet werden. Ziel sei der vollständige Umstieg auf erneuerbare Energien. Die Alt-Reaktoren Neckarwestheim I und Philippsburg I sollen umgehend stillgelegt werden. SPD und Grüne hatten sich im Wahlkampf immer auf den Atomkonsens der früheren rot-grünen Bundesregierung mit der Stromindustrie vom Juni 2000 berufen. Die noch laufenden Atomkraftwerke sollten bis etwa 2021 schrittweise vom Netz gehen. Der Ausstieg aus der Kernenergie wurde 2002 im Atomgesetz festgeschrieben, aber von der schwarz-gelben Koalition im Bund aufgekündigt.
VERKEHRSPOLITIK: Bei Schiene und Straße gibt es einige Differenzen. Die SPD ist seit Jahren für das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21, die Grünen sind strikt dagegen. Ein Königsweg könnte der gemeinsam angestrebte Volksentscheid sein. Beim Straßenverkehr sind die Grünen gegen einen Ausbau und für den Erhalt bestehender Straßen. „Nur in Einzelfällen können Straßenneubauten - bei gleichzeitigem Rückbau der alten Infrastruktur - sinnvoll sein, um die betroffene Bevölkerung von Lärm und Emissionen zu entlasten“, heißt es im Programm. Die SPD plädiert dagegen auch für einen Ausbau des Straßennetzes: „Bei den anfallenden Straßeninvestitionen werden wir Prioritäten setzen: Wir werden einordnen, welche Baumaßnahmen am wichtigsten sind und als erste kommen müssen. ... Bei der Finanzierung des Straßenbaus müssen die Mittel in ausreichender Höhe und vor allem verlässlich fließen.“
FINANZPOLITIK: Beide Parteien wollen die Verschuldung abbauen. Die SPD fordert dazu unter anderem die Einführung einer Vermögensteuer auf große Privatvermögen. Die Kürzung der Ausgaben reiche nicht, um den Landesetat zu konsolidieren. Die Grünen wollen die Grunderwerbsteuer anheben und durch „strukturelle Entscheidungen“ auf mittlere Sicht eine Milliarde Euro pro Jahr einsparen. Frühere Konzepte sahen dazu auch Eingriffe in die Altersversorgung der Beamten vor. An diesem Punkt könnte es Konflikte zwischen den künftigen Koalitionspartnern kommen.
BILDUNGSPOLITIK: Grüne und SPD ziehen an einem Strang bei den Plänen für die schrittweise Einführung einer zehnjährigen Basisschule. Beide Parteien wollen zudem örtlichen Schulversuchen wie einer Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium mehr Spielraum geben. Einig ist man sich auch bei der Abschaffung der Studiengebühren von derzeit 500 Euro je Semester, auch wenn die Grünen diese Forderung auf das Erststudium bis zum Masterabschluss oder bis zum Staatsexamen beschränken.
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