Rot-grüner Flirt in Mainz wird schnell konkret
Mainz (dpa) - Nur drei Tage nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz setzen sich Sozialdemokraten und Grünen an einen Tisch: Für diesen Mittwoch kündigte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) erste gemeinsame Gespräche an.
Das Ziel: Schnittmengen auszuloten, über Streitpunkte sprechen und einen Koalitionsvertrag aufsetzen. Bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Mainzer Landtags am 18. Mai sollen die Verhandlungen für die erste rot-grüne Landesregierung in der rund 65-jährigen Landesgeschichte beendet sein.
Wichtige Themen sind laut SPD-Generalsekretärin Heike Raab zum Beispiel Bildung und Infrastruktur. In der Schulpolitik dürfte es kaum Reibereien geben. Bei der Verkehrspolitik dagegen gehen die Vorstellungen teils weit auseinander: Die SPD treibt beispielsweise den Bau einer Mittelrhein- und einer Moselbrücke voran, die die Grünen strikt ablehnen.
Rechnerisch mögliche schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen wären jedoch wohl viel schwieriger: Die Ökopartei hatte sich schon vor der Wahl in Abgrenzung zur Atom- und Integrationspolitik der CDU eindeutig auf die Sozialdemokraten festgelegt. Dennoch haben die Christdemokraten sowohl der SPD als auch den Grünen Gesprächsangebote unterbreitet.
Bei der Wahl am Sonntag hatte die CDU zwar leicht zugelegt. Laut Generalsekretär Josef Rosenbauer verzeichnete sie im Land „bundesweit die stärksten Zugewinne aller CDU-Landesverbände“ seit 2006. Und doch liegen die Christdemokraten immer noch ganz knapp hinter der SPD. Und die Sozialdemokraten haben nunmal die triumphal in den Landtag zurückgekehrten Grünen als neue Königsmacher auf ihrer Seite.
Immerhin hat Rosenbauer eine neue Geschlossenheit „bis in den letzten Ortsverband“ seiner für Grabenkämpfe berüchtigten Partei ausgemacht. Über die 38 Jahre junge Hoffnungsträgerin und Landeschefin Julia Klöckner sagt er: „Sie hat uns nach vorne gepeitscht.“ Nun werde sie auch Fraktionsvorsitzende. Ein Posten, auf dem sich Klöckner für die Landtagswahl 2016 profilieren könnte.
Die SPD bleibt zwar zum fünften Mal in Folge an der Regierung. Dennoch ist die Freude nur gedämpft: Sie hat fast zweistellig Federn gelassen. Deutschlands dienstältester Ministerpräsident Beck kann auch nach gut 16 Jahren noch weiterregieren, hat aber etwa doppelt so viele Prozentpunkte verloren wie sein abgewählter baden-württembergischer Amtskollege Stefan Mappus (CDU) - ein herber Vertrauensverlust.
Und nun muss sich der von 2006 bis 2011 mit bequemer absoluter SPD-Mehrheit regierende Beck erstmals mit den Grünen arrangieren. „Da prallen zwei Verhandlungskulturen aufeinander“, heißt es in SPD-Kreisen. Beck liebe es überhaupt nicht, sich auf neue Leute einstellen und mit ihnen Macht zu teilen.
Zumindest in den Spekulationen im politischen Mainz dreht sich längst das Personalkarussell. Vermutlich beanspruchen die Grünen drei Ressorts. So könnte das Umweltministerium von Margit Conrad (SPD) an die Grünen gehen. Möglicherweise wird auch das Bildungs- und Wissenschaftsministerium von Doris Ahnen (SPD) zugunsten beider Parteien geteilt. Oder die Grünen interessieren sich für das Arbeits- und Sozialministerium. Landesvorstandssprecher Daniel Köbler verwies am Montag nur auf die wichtigsten politischen Spielfelder seiner Partei: Umwelt, Bildung und Kommunen.
Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) und Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) sind beide 64 Jahre alt und haben sich beide mit Affären herumgeschlagen - ihr Abschied aus der Landesregierung wird in Mainz erwartet. Innenstaatssekretär Roger Lewentz (SPD) soll sozialdemokratischen Kreisen zufolge sowohl mit dem Posten des Innenministers als auch mit dem Fraktionsvorsitz im Landtag liebäugeln. Der SPD-Parteiratsvorsitzende gilt inzwischen als der wahrscheinlichste Beck-Nachfolger.
