Rätselraten über neuen Kurs Trumps Botschaften: Von Ungewissheit zu Unberechenbarkeit
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat sich in den vergangenen Wochen alle Mühe gegeben, der Politik des künftigen US-Präsidenten Donald Trump auf die Spur zu kommen. Kanzlerin Angela Merkel schickte ihren außenpolitischen Berater Christoph Heusgen nach Washington.
Der Leiter des Planungsstabes im Auswärtigen Amt, Thomas Bagger, kehrte gerade erst von seiner zweiten Erkundungstour aus den USA zurück. Und der deutsche Botschafter in Washington, Peter Wittig, versuchte seine Kontakte in den Trump-Clan zu nutzen, um Informationen zu erhalten.
Der Erkenntnisgewinn der diplomatischen Expeditionen in Trumps Welt hält sich gleichwohl in Grenzen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier beschwerte sich erst vergangene Woche, dass er noch keinerlei außenpolitisches Konzept sehe. Man könne nicht auf Dauer Politik über Twitter machen. „Jedenfalls wäre ich nicht in der Lage, ein außenpolitisches Konzept in 140 Zeichen zu formulieren.“
Nun gibt es immerhin zwei dicht bedruckte „Bild“-Seiten mit Trumps ersten Botschaften an Deutschland und Europa. „Ich bin sehr stolz auf Deutschland. Ich liebe Deutschland“, sagt er darin. Damit hat es sich dann aber auch schon mit Freundlichkeiten. Die Kernbotschaften des künftig mächtigsten Mannes der Welt:
FLÜCHTLINGSPOLITIK: „Ich denke, es war ein großer Fehler für Deutschland.“
Die Flüchtlingspolitik Merkels hat Trump bereits im Wahlkampf mit harschen Worten wie „Desaster“ und „geisteskrank“ kritisiert. Jetzt formuliert er die Kritik stellenweise ein wenig diplomatischer als „großen Fehler“, woanders aber wieder als „äußerst katastrophal“. Für jemanden, der eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen will, um Migration in die USA zu verhindern, ist das nicht überraschend. Merkel dürfte die erneute Kritik nicht schocken. Solche Aussagen stärken aber ihre Gegner in Europa weiter. Das gilt auch für Trumps Äußerungen über die EU insgesamt.
EUROPÄISCHE UNION: „Es ist mir ziemlich egal, ob sie getrennt oder vereint ist.“
Während sein Vorgänger Barack Obama bei einem seiner letzten Deutschland-Besuche eine flammende Liebeserklärung an Europa abgab, straft Trump die EU mit Verachtung. Das dürfte Merkel am wenigsten gefallen, weil sich der künftige US-Präsident damit auf die Seite der Rechtspopulisten schlägt. Trump begründet seine Haltung damit, dass die EU wirtschaftliche Konkurrenz für die USA sei. Das folgt dem Prinzip „Amerika zuerst“ - also einer Politik, die sich allenfalls in zweiter Linie um Bündnisse schert. Das gilt auch für die Nato.
NATO: „Sie ist obsolet.“ / „Die Nato (ist mir) aber sehr wichtig.“
Trump kritisiert zwei Punkte an dem transatlantischen Bündnis: Die Nato habe sich nicht um die Bekämpfung des Terrorismus gekümmert. Das stimmt größtenteils. Der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wird von einer Koalition der Willigen geführt, an der allerdings viele Nato-Staaten beteiligt sind. Die Nato als Bündnis ist nur mit Awacs-Aufklärungsflugzeugen beteiligt.
Punkt zwei: Die Schieflage in der Nato, was die militärischen Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten angeht. Das Bündnis hing schon immer am Tropf der USA. Die Vereinigten Staaten geben 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus, Deutschland nur 1,2 Prozent. Das von der Nato selbstgesetzte Ziel von 2 Prozent erreichen derzeit nur vier europäische Nato-Mitglieder.
Auch Trumps Vorgänger haben die Europäer dazu gedrängt, einen stärkeren Beitrag zur Nato zu leisten. Niemand von ihnen wäre aber auf die Idee gekommen, das Bündnis deswegen für „obsolet“ - also veraltet oder gar überflüssig - zu erklären. Ganz so ernst scheint Trump das aber auch nicht zu meinen. Am Ende des Interviews sagt er nämlich: „Abgesehen davon ist mir die Nato aber sehr wichtig.“
STRAFZÖLLE: „Sie werden für jedes Auto, das in die USA kommt, 35 Prozent Steuern zahlen.“
Die Drohung mit Strafzöllen für deutsche Autobauer ist die wohl kernigste Aussage aus dem Interview. Auch an dieser Stelle zeigt sich, wo die Priorität des künftigen US-Präsidenten liegt: Wirtschaftlicher Erfolg für das eigene Land. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mahnt, angesichts solcher Äußerungen nicht gleich in Panik zu verfallen: „Ich kann nur raten, aufgrund solcher Positionen nicht hektisch zu werden, sondern abzuwarten, was passiert.“
Ähnlich äußerte sich Merkel. „Ich persönlich warte jetzt erst einmal auf die Amtseinführung des amerikanischen Präsidenten“, sagte die CDU-Chefin zu dem Interview. Am Freitag ist es soweit. Die Zeit der Ungewissheit ist dann vorbei. Nimmt man die teils widersprüchlichen Interview-Aussagen zum Maßstab, könnte dann aber sehr wohl eine Zeit der Unberechenbarkeit folgen.
Spätestens Mitte Februar wird man etwas klarer sehen, wie die Außenpolitik der Ära Trump aussieht. Dann treffen sich nacheinander die Nato-Verteidigungsminister in Brüssel, die G20-Außenminister in Bonn, und dann folgt die Münchner Sicherheitskonferenz mit wahrscheinlich prominenter Beteiligung aus den USA. Wann Merkel erstmals Trump treffen wird, ist noch unklar. Eigentlich müssten die beiden sich spätestens im Mai sehen: Dann findet das G7-Treffen auf Sizilien mit Trump und Merkel statt - aber auch nur, wenn Trump dieses Format noch für sinnvoll hält.
