Tsipras als Stargast bei russischem Wirtschaftsforum
Moskau/St. Petersburg (dpa) - Schwacher Rubel, steigende Preise, fallender Lebensstandard: Russland ächzt unter der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahren. Doch vor dem internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg (18. bis 20. Juni) wischt Präsident Wladimir Putin die wachsenden Probleme überzeugt zur Seite.
Einen Kollaps werde es nicht geben, der Höhepunkt der Krise sei überstanden, meint der Kremlchef. Angesichts von Rubelschwäche, niedrigem Ölpreis und drückenden westlichen Sanktionen gegen Russland sind Experten aber überzeugt: Die Krise könnte noch dauern.
Einer der Wenigen, die Putin öffentlich Kontra geben, ist Ex-Finanzminister Alexej Kudrin. „Es ist unmöglich, in dieser Situation zu sagen, dass der Gipfel (der Probleme) überschritten ist“, meint er. „Eine schwere Krise steht uns bevor.“
Entgegen positiverer Prognosen der Regierung geht der profilierte Experte davon aus, dass die Wirtschaftsleistung 2014 um 4 Prozent schrumpft. Die Weltbank erwartet ein Minus von 2,7 Prozent. Zudem muss die Rohstoffmacht kräftig sparen, weil der Öl- und Gas-Export weniger Geld als früher in die Haushaltskasse spült. Auch Großprojekte wie die Vorbereitung der Fußball-WM 2018 sind betroffen.
Die Stimmung im Land ist mies. Entlassungswellen bedrohen die Jobs vieler Arbeitnehmer. Erstmals seit 2000 fällt zudem das reale Einkommen der Russen dem Statistikamt Rosstat zufolge: um 0,8 Prozent 2014 und bereits um 1,4 Prozent im ersten Quartal 2015.
Kudrin, der immer wieder für neue Regierungsposten im Gespräch ist, dürfte mit seiner Kritik an Putins Kurs wohl auch beim 19. Wirtschaftsforum in St. Petersburg nicht hinterm Berg halten. Der 54-Jährige soll bei der dreitägigen Konferenz in der früheren Zaren-Metropole in mehreren Diskussionsrunden über Russlands Lage sprechen - während internationale Wirtschaftsbosse traditionell hinter den Kulissen große Geschäfte perfekt machen.
Das Forum gilt als Schaufenster Russlands. Die Rohstoffmacht will sich angesichts der Spannungen mit dem Westen wegen der Ukraine-Krise auch hier demonstrativ offen zeigen für andere Partner. Schwellenländer aus der Brics-Gruppe (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) - allen voran China - sind die neuen Wunschpartner der Strategen im Kreml.
Mit Spannung wird eine Grundsatzrede vom obersten Wirtschaftslenker Putin erwartet. Seine Botschaft dürfte nach der Drohung der G7-Staaten kürzlich mit neuen Sanktionen deutlich machen: Die Strafmaßnahmen können der Weltmacht Russland nichts anhaben.
Aus Kreml-Sicht ist die Lage in der Tat trotz des Krachs mit dem Westen gar nicht so schlecht. China zeigt großes Interesse an Investitionen in Russland. Die Währungsreserven gehören mit derzeit rund 360 Milliarden US-Dollar trotz des Verlusts von rund 25 Prozent im vergangenen Jahr noch zu den größten der Welt - von einer Pleite ist die Rohstoffmacht weit entfernt. Und nicht zuletzt regen sich auch EU-Länder, die eine weitere Partnerschaft wollen.
Als einer der erwarteten Star-Gäste in Putins Heimatstadt an der Newa-Mündung gilt der griechische Regierungschef Alexis Tsipras. Der Kremlchef hat den krisengeplagten Griechen Milliarden in Aussicht gestellt, wenn das EU-Land Russlands neues Pipeline-Projekt Turkish Stream unterstützt.
Über die Leitung will Russland Gas durch das Schwarze Meer in die Türkei und dann über Griechenland weiter nach Südosteuropa verkaufen. Bei ihrem für Freitag geplanten zweiten Treffen binnen zwei Monaten könnten die beiden den Deal weiter vorantreiben, erwarten Beobachter.
Das Petersburger Wirtschaftsforum ist bekannt dafür, dass bei der Konferenz Milliardengeschäfte abgeschlossen. Doch auch hier macht sich die Krise bemerkbar. Wurden 2013 der Zeitung „Wedomosti“ zufolge noch Verträge im Gesamtwert von damals umgerechnet rund 300 Milliarden Dollar abgeschlossen, schrumpfte das Volumen 2014 auf lediglich 12 Milliarden Dollar (nach damaligen Wechselkurs).
Die Organisatoren sind aber überzeugt, dass das Interesse an Russland trotz der Krise wieder wächst. In diesem Jahr würden mit etwa 200 ausländischen Topmanagern wieder mehr internationale Gäste erwartet, um den russischen Markt im Angesicht der Spannungen mit dem Westen nicht an die chinesische Konkurrenz zu verlieren. Schon mehr als 60 Vertragsabschlüsse sollen vorab ausgehandelt worden sein, teilen die Veranstalter des Forums mit.
