Ukraine: Separatisten lehnen Genfer Beschluss ab
Donezk (dpa) - Aufgeben kommt für die prorussischen Separatisten in der Ostukraine auch nach der Vereinbarung von Genf nicht in Frage. „Wir werden die Waffen nicht abgeben - die Junta in Kiew hat uns den Krieg erklärt“, schimpft ein maskierter Mann in Uniform.
Drohend schwingt Andrej, so nennt er sich, vor dem besetzten Gebäude der Gebietsverwaltung von Donezk seinen Knüppel. Schuld an der Eskalation habe allein die prowestliche Führung in Kiew, sagt er. Ein Kompromiss sei nicht mehr möglich. „Wir werden nie mehr im selben Land leben wie die Westukrainer. Wir sind unterschiedliche Menschen“, betont Andrej.
Strahlend blau scheint der Himmel über der Millionenstadt Donezk an diesem Karfreitag. Das besetzte Verwaltungsgebäude, das die moskautreuen Aktivisten nach der Genfer Vereinbarung räumen sollen, ist weiter mit hohen Barrikaden und Stacheldraht abgesichert. Junge Frauen haben sich russische Fahnen um die Schultern geschlungen und posieren strahlend mit martialisch gekleideten Wachen.
Miroslaw Rudenko, der Chef der örtlichen „Volksmiliz“, sieht seine Kämpfer nicht in der Pflicht zum Abzug. Die Erklärung von Genf? „Das betrifft uns nicht“, sagt er. Gemeint seien die illegal besetzten Gebäude in Kiew. Nach den prowestlichen Protesten und dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch erkennen die Aktivisten in Donezk die neue Regierung nicht an.
Innen gibt die selbst ernannte Führung der fiktiven Volksrepublik Donezk (DNR) eine Pressekonferenz. Maskierte haben sich aufgebaut hinter Möchtegern-Regierungschef Denis Puschilin, der zuvor als Unternehmer in zwielichtige Finanzgeschäfte verwickelt gewesen sein soll. Seine Tirade gipfelt darin, Interimspräsident Alexander Turtschinow und der von ihm ernannte Regierungschef Arseni Jazenjuk müssten zurücktreten.
Die prorussischen Kräfte sehen sich im Aufwind. Ihre fragwürdige Volksrepublik Donezk besteht zwar weiter nur aus wenigen Gebäuden. Aber doch - in immer mehr Städten im Südosten der Ex-Sowjetrepublik weht die schwarz-blau-rote Fahne der Separatisten mit dem russischen Doppeladler in der Mitte. Nördlich von Donezk sind etwa die Städte Slawjansk und Kramatorsk weitgehend unter ihrer Kontrolle. Dabei sollten ukrainische Regierungseinheiten gerade hier mit einem „Anti-Terror-Einsatz“ die Hoheit zurückerobern.
Aber die Moral der Truppe ist gering, Bezahlung und Ausrüstung desaströs. Ihr gegenüber stehen gut organisierte und mit modernen Sturmgewehren bewaffnete Aktivisten - nach eigener Aussage sind es Selbstverteidigungskräfte.
Ein weiteres Plus dieser moskautreuen Paramilitärs ist die Unterstützung der örtlichen Bevölkerung im Kohlerevier Donbass. Bei Kramatorsk umzingelten Hunderte Anwohner gepanzerte Fahrzeuge der Regierungstruppen und zwangen sie zum Rückzug. Familien mit kleinen Kindern standen als menschliche Schutzschilde in der ersten Reihe.
„Dies ist ein Einsatz der Armee gegen das eigene Volk“, schimpft Aktivistenführer Puschilin. Nicht einmal der aus dem Amt gejagte Staatschef Janukowitsch, der rund um Donezk noch immer geschätzt wird, sei soweit gegangen.
Viele im industriell geprägten Gebiet Donezk sind wütend auf die Regierung in Kiew, weil diese die Demonstranten als arbeitslose Säufer in Diensten von Kremlchef Wladimir Putin darstellt. Nicht verstanden und nicht vertreten sehen sie sich von den neuen Machthabern, die zumeist aus dem antirussisch geprägten Westen des Landes stammen. Dass sie denen auch noch ihre Steuern überweisen sollen, sehen sie hier nicht mehr ein. Eine Föderalisierung müsse her, heißt es allenthalben.
„Die Leute haben genug davon, ständig ausgeplündert zu werden“, schimpft die Rentnerin Vera Alexejewna. Überall in der Ukraine müssten korrupte Beamte bestochen werden. „Wir bekommen keinen Kindergartenplatz, keinen Platz in der Schule, ohne Schmiergeld zu zahlen. Die Leute haben keine Perspektive“, erzählt die 61-Jährige.
Eine Versöhnung scheint in weiter Ferne. Das klingt auch aus einer Mitteilung des Donezker „Außenministeriums“: Die Genfer Ergebnisse seien „eine Reihe sinnloser, zusammenhangsloser und unerfüllbarer Appelle“, heißt es da. „Sie widerspiegeln weder politische Realitäten noch die neue rechtliche Situation und sind auf dem Territorium der Volksrepublik Donezk juristisch nichtig.“
