Und wieder hakt es beim Asylpaket
Berlin (dpa) - Es mag einfach keine Ruhe einkehren in der Koalition. Ein paar Tage nach dem Kabinettsbeschluss zum Asylpaket II wundert sich der Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel öffentlich, was die Regierung da eigentlich genau verabschiedet hat.
Klingt nach einem schlechten Scherz? Findet jedenfalls die Opposition.
Das Asylpaket II - eine geballte Ladung an Gesetzesverschärfungen - sorgt seit Monaten für Ärger in der Koalition. Schon Anfang November besiegelten die Parteichefs von CDU, CSU und SPD die Pläne und hielten ihre Vereinbarung auf sechs DIN-A4-Seiten fest. Darunter das Vorhaben, Flüchtlingen, die nur beschränkten („subsidiären“) Schutz bekommen, den Familiennachzug zwei Jahre lang zu verbieten.
Doch dann begannen die Unstimmigkeiten: Für wen genau? Und ab welchem Zeitpunkt? Die Koalitionspartner deuteten die Passage unterschiedlich. Noch dazu kam wenig später heraus, dass Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vielen Syrern künftig nur noch „subsidiären Schutz“ gewähren und so auch ihnen verbieten will, die Familie nachzuholen. Die SPD fühlte sich ausgetrickst. Es begann die große Keilerei unter den Koalitionären. Die Sozialdemokraten wollten die Regelung auf ein Jahr reduzieren und verhindern, dass diese auch Syrer trifft. Die CSU hielt dagegen.
Knapp drei Monate später, Ende Januar, setzten sich die drei Parteichefs noch mal zusammen, um den Streit zu beenden. Diesmal passte ihr Beschluss auf ein Blatt Papier: Die Passage zum Familiennachzug wurde etwas präzisiert. Aber im Grunde blieb alles beim Alten - für die Sozialdemokraten nicht sehr erfreulich.
Gabriel war derjenige, der sich am Donnerstag vor einer guten Woche vor die Kameras stellte, um die Einigung zu verkünden. Da betonte er noch, man habe das Vereinbarte extra zu Papier gebracht, damit es keine „Interpretationsschwierigkeiten“ mehr gebe. Und nun? Gibt es es diese doch - bei Gabriel selbst.
Ein Blick in den Gesetzentwurf hätte gereicht. Doch es war ein Medienbericht, der den SPD-Chef darauf aufmerksam machte, dass die Beschränkung beim Familiennachzug nun auch für Minderjährige gelten soll. Das heißt, auch Kinder und Jugendliche mit „subsidiärem Schutz“ sollen zwei Jahre lang nicht mehr Eltern nach Deutschland nachholen dürfen. Nein, das sei so nicht mit ihm verabredet gewesen, lässt Gabriel nun öffentlich erklären - und hinterlässt damit viele ratlos.
In einem früheren Entwurf für das Gesetzespaket hatte es noch eine Klausel gegeben, mit der Minderjährige explizit verschont werden sollten von der Beschränkung beim Familiennachzug. In der Kabinettsfassung taucht diese Klausel nicht mehr auf. Aber das sollte für Gabriel keine Überraschung sein, denn Gesetzentwürfe werden immer vorab zwischen den Ministerien abgestimmt - auch jenen in SPD-Regie.
Haben die SPD-Leute also einem Gesetzentwurf zugestimmt, den sie gar nicht richtig angeschaut haben? Unions-Fraktionsvize Thomas Strobl (CDU) stichelt, man müsse sich über die Arbeitsweise der SPD sehr wundern. Die Regelungen zum Familiennachzug seien breit diskutiert worden. Da sei es „schon irritierend, dass der SPD-Vorsitzende plötzlich behauptet, nicht im Bilde gewesen zu sein. Außerdem sollte man doch erwarten können, dass die SPD-Ressorts die Gesetzesentwürfe auch genau lesen.“ Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer höhnt: „Da ist jeder Karnevalsverein besser organisiert als die SPD.“
Die Opposition spart ebenfalls nicht mit Spott. „Passend zum Karneval weiß die SPD entweder nicht mehr, was sie beschlossen hat, oder ihr Vorsitzender legt mal wieder ein Solo aufs Parkett“, ätzt der Linke-Politiker Jan Korte. Grünen-Chefin Simone Peter meint, die SPD habe sich „mal wieder über den Tisch ziehen lassen“ vom Innenressort. Und Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schimpft, es sei unfassbar, dass die eine Regierungsseite nicht wisse, was die andere tue. „Es ist auch höchst bedenklich, dass das den SPD-Ministerien in der Ressortabstimmung noch nicht einmal aufgefallen ist.“
Die SPD müht sich, die Gemüter zu beruhigen. Aus Parteikreisen heißt es, de Maizière habe die SPD nicht gelinkt, Gabriel habe keineswegs im Alleingang einer Änderung zugestimmt, und nein, Streit in der Koalition gebe es auch nicht. Die SPD stehe natürlich zum Asylpaket II. Es gebe lediglich juristische Unklarheiten, ob die Beschränkung wirklich auch für Minderjährige gelte oder nicht. Und das werde nun innerhalb der Koalition geklärt - „schnell und unaufgeregt“. Dass die Außenwirkung denkbar ungünstig ist, wissen aber auch die SPD'ler. Nun ja, sagt einer von ihnen, ein bisschen peinlich sei das Ganze schon.
