Union und SPD: Die Uhr tickt
Berlin (dpa) - Harter Kampf im Finale der schwarz-roten Koalitionsgespräche: Union und SPD ringen bis zur entscheidenden Schlussrunde um zentrale Streitpunkte.
Nach stundenlangen Beratungen im kleinen Kreis zeichnete sich am Montagabend noch kein Durchbruch ab. Erwartet wurde, dass sich CDU, CSU und SPD erst in der Nacht zum Mittwoch abschließend auf ein Gesamtpaket und die Verteilung der Ministerposten einigen können.
CSU-Chef Horst Seehofer gab sich zuversichtlich: „Ich bin überhaupt nicht besorgt. Wenn jetzt alle, die am Verhandlungstisch sitzen, Vernunft walten lassen, dann werden wir ein gutes Regierungsprogramm bekommen“, sagte er in Berlin. Als Knackpunkte galten die Details bei Mindestlohn, Renten, Bildung und Pkw-Maut.
Union und SPD verhandeln seit fünf Wochen über ein Bündnis. An diesem Dienstagabend kommen sie zum wahrscheinlich letzten Mal in der Parteizentrale der Sozialdemokraten zusammen. Mit Tauschgeschäften bei Arbeitsmarkt, Rente sowie Investitionen in Bildung und Verkehr dürften CDU, CSU und SPD versuchen, eine Basis für vier gemeinsame Regierungsjahre zu finden. Dabei könnten wichtige Entscheidungen erst im Sechs-Augen-Gespräch der Parteichefs Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Seehofer fallen.
Unter besonderem Druck steht die SPD. Sie muss im Koalitionsvertrag viele eigene Erfolge vorweisen können, damit die vom Wahlergebnis enttäuschte Parteibasis dem Verhandlungsergebnis zustimmt. Der finanzielle Spielraum einer großen Koalition, die zuletzt Deutschland von 2005 bis 2009 regiert hatte, ist aber begrenzt.
In einem ersten Entwurf des Koalitionsvertrags bekennen sich Union und SPD zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. In dem mehreren Medien vorliegenden 177-seitigen Papier vom Sonntagabend heißt es: „Durch die Einführung eines allgemein verbindlichen Mindestlohns soll ein angemessener Mindestschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sichergestellt werden.“
Strittig sind aber noch Beginn, Höhe und Ausnahmen beim Mindestlohn. Dabei schlägt die Union vor, etwa Langzeitarbeitslose von der Regelung auszunehmen, berichtete die „Rheinische Post“ (Dienstag). Merkel bekräftigte beim Gewerkschafstag der IG Metall in Frankfurt am Main, sie sorge sich, dass bei 8,50 Euro Mindestlohn Arbeitsplätze verloren gehen könnten. Bei den Rentenplänen müsse darauf geachtet werden, die junge Generation nicht zu sehr zu belasten. Zugleich schwächten Union und SPD nach dpa-Informationen bei der angestrebten Lohngleichheit von Männern und Frauen ihre ursprüngliche Vereinbarung zunächst deutlich ab.
Am Montag berieten die Parteispitzen mit den Leitern der Arbeitsgruppen. Die SPD rechnete mit einem Koalitionsvertrag bis spätestens Mittwoch. „In weniger als 48 Stunden sind die Verhandlungen beendet. Und ich glaube, sie werden erfolgreich beendet“, sagte der SPD-Fraktionsmanager Thomas Oppermann. Wenn es vorzeigbare Ergebnisse gebe, werde die Parteibasis auch mitziehen. Die Chancen für eine Zustimmung bezifferte er auf „90 zu 10“.
Vom 6. bis 12. Dezember können die rund 475 000 SPD-Mitglieder per Briefwahl abstimmen. Der Entscheid gilt, wenn sich 20 Prozent der Mitglieder - also knapp 95 000 - beteiligen. Sonst muss ein Sonderparteitag über das Eintreten in eine große Koalition entscheiden. Am 14. Dezember soll das Ergebnis vorliegen.
Sollte der Koalitionsvertrag an der SPD-Basis durchfallen, könnte es neue Gespräche zwischen Union und Grünen geben. Befeuert wird diese Option durch die soeben begonnenen Verhandlungen über eine schwarz-grüne Landesregierung in Hessen.
