Union und SPD: Mehr Geld für Verkehrswege
Berlin (dpa) - Union und SPD wollen in einer großen Koalition mehr Geld für die Sanierung der Verkehrswege aufbringen und dafür auch Straßenbenutzer heranziehen. Über die von der CSU geforderte Pkw-Maut sollen aber erst am Ende der Koalitionsgespräche die Parteivorsitzenden entscheiden.
Der „konkrete Rahmen der künftigen Nutzerfinanzierung“ werde in den Schlussverhandlungen festgelegt, hieß es nach einer Sitzung der schwarz-roten Arbeitsgruppe Verkehr. Die SPD will die Lkw-Maut ausdehnen. Von der Linkspartei kam Kritik.
Konkrete Angaben zur Finanzierung wurden vorerst nicht gemacht. Aus dem Haushalt sollten jährlich „deutlich erhöhte zusätzliche Finanzmittel in den Verkehrsetat fließen sowie zusätzliche Gelder aus der Nutzerfinanzierung generiert werden“, erklärte die Arbeitsgruppe in der Nacht zu Dienstag. Für Erhalt, Ausbau und Neubau der Verkehrswege des Bundes fehlten rund vier Milliarden Euro im Jahr.
Der amtierende Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte: „Wir brauchen einen kräftigen Modernisierungsschub in Deutschland“. SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold sagte: „Die große Koalition muss auch große Schritte bei der Finanzierung der Infrastruktur machen.“ Der Linke-Verkehrspolitiker Herbert Behrens warf Union und SPD Konzeptlosigkeit vor und forderte, die gesamten Planungen zu überprüfen. „In Zukunft darf es nicht mehr darum gehen, die knappen Mittel für unsinnige Projekte zu vergeuden.“
Die CSU fordert ultimativ die Einführung einer Pkw-Maut, um auch Autofahrer aus dem Ausland zur Kasse zu bitten. Ein ausgearbeitetes Konzept für eine vorgeschlagene Vignette mit einem Ausgleich für deutsche Fahrer über die Kfz-Steuer liegt bisher nicht vor. Die CDU macht eine Einigung in dieser Frage unter anderem davon abhängig, dass es keine Mehrbelastung für Fahrer aus dem Inland gibt. Die SPD lehnt eine Pkw-Vignette ab und will eine Ausweitung der Lkw-Maut.
Alle 16 Bundesländer hatten einen Sonderfonds vorgeschlagen, der über 15 Jahre mit Bundesmitteln von 40 Milliarden Euro gespeist wird. Als Optionen wurden zudem eine Ausdehnung der Lkw-Maut und eine Pkw-Maut genannt, die auf Vereinbarkeit mit EU-Recht zu prüfen wäre. Dieses untersagt eine Benachteiligung wegen der Nationalität.
Die Arbeitsgruppe von Union und SPD verständigte sich nun auch auf Punkte, um den Logistikstandort zu stärken. Die Einhaltung von Lenk- und Ruhezeiten von Lastwagen soll stärker kontrolliert werden. Bis zum Ende der Wahlperiode sollen zusätzliche 6000 Lkw-Stellplätze an Autobahnen entstehen. Bei der Lkw-Maut soll für umweltfreundliche Fahrzeuge (Euro IV) eine günstige Mautklasse geschaffen werden.
Union und SPD bekannten sich zudem zu dem Ziel, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft in Deutschland mit Häfen und Wasserstraßen zu stärken.
