Unions-Fraktionsvize: Hollande rüttelt an Grundfesten der EU
Berlin/Paris (dpa) - Kurz vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit François Hollande ist aus der Unions-Fraktion scharfe Kritik am französischen Präsidenten laut geworden.
Die heftige Kritik Hollandes an den Reformvorschlägen der EU-Kommission widerspreche „Geist und Buchstaben europäischer Vereinbarungen und Verträge“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff, am Donnerstag in Berlin. „Wer so redet, rüttelt an Grundfesten der EU.“
Hollande hatte sich zuvor Reformvorgaben aus Brüssel in scharfer Form verbeten. „Die EU-Kommission hat uns nicht zu diktieren, was wir zu machen haben“, sagte er nach Angaben der französischen Nachrichtenagentur AFP am Mittwochabend am Rande eines Besuchs in der Region Midi-Pyrénées. Sie habe Frankreich lediglich zu sagen, dass die öffentlichen Finanzen in Ordnung gebracht werden müssten. Welcher Weg dahin der richtige sei, sage man selbst. Die EU-Kommission hatte Frankreich zuvor aufgefordert, seine Wirtschaft und sein Rentensystem zu reformieren.
Der Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold bezeichnete Hollandes Rede vom „Diktat aus Brüssel“ als ein „Armutszeugnis“ für die französische Europapolitik.
Bundeskanzlerin Merkel (CDU) wird am Nachmittag in Paris erwartet. Bei dem Treffen mit Hollande geht es vor allem um die Suche nach gemeinsamen Wegen zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum in Europa.
