USA suchen Kontakt zur libyschen Opposition
Tripolis (dpa) - Der Kampf um die Macht im Westen von Libyen droht langwierig und verlustreich zu werden. In der Stadt Misurata kämpften Aufständische am Montag weiter gegen die Truppen von Staatschef Muammar al-Gaddafi.
Aus der Hauptstadt Tripolis und aus Gadames meldete die Opposition Demonstrationen.
In Tadschura, einem Vorort von Tripolis demonstrierten rund 500 Menschen gegen Gaddafi. Regierungstruppen vertrieben sie mit Schüssen. Angaben über Verletzte lagen nicht vor. Der Osten Libyens war der Kontrolle des Machthabers Gaddafi schon vor Tagen entglitten.
US-Außenministerin Hillary Clinton forderte eine Bestrafung der libyschen Führung für die Gewaltakte gegen die Bevölkerung. „Oberst al-Gaddafi, und die mit ihm sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Clinton vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf. „Sie haben schwere Waffen (...) gegen unbewaffnete Zivilisten gerichtet. Es ist Zeit, dass Gaddafi geht, jetzt und ohne weitere Gewalt oder Verzögerung“, forderte sie.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnte die Verantwortlichen für die Gewalt in Libyen vor persönlichen Folgen ihres Handelns. „Wir dürfen über unsere Absicht keine Unklarheit aufkommen lassen: Sanktionen werden die hart treffen, die verantwortlich sind“, sagte er in Genf. Westerwelle spielte damit auch auf den Beschluss des UN-Sicherheitsrates vom Wochenende an, den Internationalen Strafgerichtshof in die Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in Libyen einzuschalten.
Clinton, die zuvor unter anderem mit Westerwelle über Libyen konferiert hatte, sprach sich dafür aus, dass die UN-Vollversammlung das nordafrikanische Land aus dem Menschenrechtsrat ausschließt. Das hatte der Rat am Freitag auf einer Sondersitzung in seltener Einmütigkeit vorgeschlagen. Nach Angaben der Hohen Menschenrechtskommissarin Navi Pillay könnte die Gewalt in Libyen schon 1000 Opfer gekostet haben.
Vor dem Genfer Treffen hatte Clinton bereits erklärt, Washington habe Kontakte zur Opposition im Osten Libyens. Der Vorsitzende der libyschen Übergangsregierung, Mustafa Abdul Dschalil, betonte jedoch, die Aufständischen wollten weder militärische noch andere Hilfe von den USA. „Wir wollen keine ausländischen Soldaten hier“, sagte der ehemalige Justizminister, der sich vor einigen Tagen den Aufständischen angeschlossen hatte, am Sonntagabend dem TV-Sender Al-Arabija.
Dschalil wird von einem großen Teil der Aufständischen im Osten als Vorsitzender der am Samstag gegründeten Übergangsregierung akzeptiert. Das libysche Außenministerium kritisierte die Kontakte zwischen der US-Regierung und den Aufständischen. „Wir sind erstaunt über diese Äußerungen von Clinton“, sagte ein Sprecher des Ministeriums. „Diese Abenteuer der US-Führung richten sich gegen die Unversehrtheit und die Einheit von Libyen.“
Die Aufständischen befürchten, dass Gaddafis Truppen versuchen könnten, die 40 Kilometer von Tripolis entfernte Stadt Al-Sawija zurückzuerobern, die am Wochenende von den Gaddafi-Gegnern „befreit“ worden war. Ein Augenzeuge sagte dem TV-Sender Al-Arabija, Soldaten hätten die Luftwaffenakademie der Stadt gestürmt und die Studenten aufgefordert, gemeinsam mit ihnen die Stadt anzugreifen.
Nach Angaben aus Regierungskreisen hatten die Aufständischen am Sonntag in Misurata die Landebahn des dortigen Flughafens zerstört, um zu verhindern, dass Gaddafis Truppen auf dem Luftweg Verstärkung erhalten. Aufständische meldeten zudem, in der Umgebung von Misurata sei ein Militärflugzeug abgeschossen worden. Dies konnte jedoch von unabhängiger Seite nicht bestätigt werden. Arabische Nachrichtensender meldeten, in der Nähe der von Aufständischen kontrollierten Stadt Adschdabija habe ein Kampfjet der Armee ein Waffendepot zerstört.
