Analyse: Die Zerrissenheit der EU-Außenpolitik
Brüssel (dpa) - Letztlich waren dann doch alle dafür. Nach dem UN-Beschluss nickten auch die EU-Minister am Montag einstimmig Sanktionen gegen Libyen ab. Endlich, wie Diplomaten mit einem Seufzer der Erleichterung kommentierten.
Fast eine Woche lang wurde in der EU debattiert und gestritten, geplant und wieder verworfen. Nur, um sich dann auf Mini-Sanktionen zu einigen, die in großen Teilen lediglich die UN-Resolution umsetzen.
Die Unruhen in Libyen haben die tiefe Zerstrittenheit Europas zutage gefördert. Sanktionen oder die Entsendung von Truppen, Flüchtlingsstrom ja oder nein - bei keinem Thema waren sich die Länder einig. Manche Politiker sprechen bereits ganz offen vom Versagen Europas.
„Es ist schon bemerkenswert, dass der Weltsicherheitsrat eine klarere Position bezogen hat (als die EU)“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, bereits vor einigen Tagen. Der frühere Präsident der EU-Kommission, Romano Prodi, wurde deutlicher und geißelte die ängstliche Politik Europas gegenüber den arabischen Staaten. „Wir haben keine politischen Konzepte“, wetterte er in einem Gastbeitrag des „Handelsblatts“ und nannte die Gemeinschaft ein „armseliges Europa“. Sein Fazit lautete: „Eine europäische Außenpolitik existiert nicht.“
Denn wenn es um die Beziehungen zu Ländern Nordafrikas geht, zählen nationale Interessen mehr als das Interesse Europas. Viele Jahre lang haben die Europäer den umstrittenen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi hofiert, weil er ihnen Öl lieferte und Schutz vor afrikanischen Flüchtlingen zusagte. Jetzt fürchten sie die Folgen wie steigende Benzinpreise. Daher fanden Wirtschaftssanktionen - wie Gaddafi kein Öl mehr abzukaufen - keine Mehrheit.
Manche Staaten preschten einfach vor. Während Großbritannien schon am Wochenende das Gaddafi-Vermögen einfror, vollzog Italien - das sich lange gegen Strafmaßnahmen gesperrt hatte - erst am Montag die Kehrtwende. Italien sieht Libyen als wichtigen Handelspartner; Regierungschef Silvio Berlusconi bezeichnete den libyschen Oberst lange Zeit als einen persönlichen Freund.
„Es ist gar nicht so leicht, ein Nachbar zu sein“, sagte ein EU-Diplomat. „Manchmal ist es einfacher, wenn man ein paar tausende Kilometer entfernt lebt.“ Denn während Italien, Malta und Zypern die direkten Folgen zu spüren bekommen, werden sie in der EU nicht ernst genommen. Der von Italien vielbeschworene „biblische Exodus“ von Flüchtlingen aus Libyen nervt die EU-Partner - bislang sind gerade mal ein paar tausend Flüchtlinge angekommen.
Wegen dieser Blockaden läuft Europa der Entwicklung hinterher. Gerade mal hat man sich auf Sanktionen geeinigt, schon steht die Frage einer Flugverbotszone über Libyen an. Diese würde Bürger des Landes vor Luftangriffen schützen und das Regime vom Nachschub abschneiden. Die Debatte schwappt aus den USA herüber, wobei Italien und Frankreich geografisch am ehesten in Frage kämen, um das Flugverbot umzusetzen. „Dafür ist ein klares Mandat der UN notwendig“, wiegelte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen noch vor Tagen ab.
Doch wenn sich die Lage in Libyen nicht bessert, wird die EU klare Antworten geben müssen. In Brüssel kursierten am Montag Gerüchte über einen möglichen Sondergipfel der EU-Staatschefs zum Ende der Woche. Dort könnte dann über militärische Schritte, die Verteilung von Flüchtlingen und ein Flugverbot gesprochen werden. Letzteres sei eine komplexe Frage und bedürfe weiterer Diskussionen, dämpfte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bereits die Erwartungen: „Ich werde Sie natürlich informieren, wenn irgendeine Entscheidung getroffen wird.“
