USA versprechen mehr Transparenz in Geheimdienstfragen
Washington/Berlin/Moskau (dpa) - Die USA wollen Deutschland nach dem jüngsten Ärger um ihr Späh-Aktionen künftig besser über die Erkenntnisse ihrer Geheimdienste Auskunft geben.
Dies vereinbarte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bei einem Treffen mit der amerikanischen Sicherheitsberaterin Lisa Monaco in Washington. Die US-Regierung versprach dabei nach deutschen Angaben, einen „Deklassifizierungs-Prozess“ in Gang zu setzen, damit deutsche Behörden besser unterrichtet werden können.
Bei dem Gespräch im Weißen Haus sei zeitweilig auch Vizepräsident Joe Biden dabei gewesen, sagte Friedrichs Sprecher Jens Teschke der Nachrichtenagentur dpa. Beide Seiten hätten die „Balance zwischen Sicherheit und Freiheit“ betont. Der Innenminister habe auf eine „besondere Sensibilität der Deutschen beim Thema Privatsphäre und Datenschutz“ hingewiesen. Es gehe darum, „verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen“.
Vom Weißen Haus wurde das Gespräch zunächst nicht kommentiert. Danach sprach Friedrich mit Justizminister Eric Holder. Am Erfolg des Kurztrips in die USA gibt es viele Zweifel. FDP-Vize Christian Lindner dämpfte die Erwartungen. Die SPD wertete den Auftritt schlichtweg als Show. Der Minister will nächste Woche verschiedenen Parlamentsgremien Auskunft über die Ergebnisse seiner Gespräche geben.
Der Computer-Spezialist Edward Snowden hatte vor Wochen enthüllt, dass der US-Geheimdienst NSA im großen Stil deutsche Bürger und Einrichtungen überwacht haben soll. Zwar hatte US-Präsident Barack Obama Aufklärung versprochen, doch die Bundesregierung wartet noch immer auf Antworten. Wie viel die Amerikaner beim Besuch Friedrich preisgeben werden, war völlig unklar. Eine Zusammenkunft mit den Spitzen der US-Geheimdienste war nicht vorgesehen. Inzwischen hat Snowden in Russland Antrag auf Asyl gestellt.
Lindner verlangte im ZDF-„Morgenmagazin“ von Friedrich, Klarheit über Umfang und Zweck des Datensammelns zu schaffen. Die Bundesbürger hätten ein Grundrecht auf Privatheit. „Wenn Sie mich fragen, ob ich glaube, dass Herr Friedrich diesen Erwartungen entsprechen kann, dann bin ich aber skeptisch. Ich glaube, das braucht noch einen längeren Prozess.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach im Deutschlandradio Kultur von „Schaugesprächen“.
Die USA suchen Snowden, der sich nach Moskau geflüchtet hat, wegen Geheimnisverrats. Das Weiße Haus forderte Russland immer wieder auf, den Geheimdienst-Experten auszuliefern. Andernfalls könne dies ernste Folgen haben. Allerdings hat Russland keinen Auslieferungsvertrag mit den USA. Der „Washington Post“ zufolge ist der US-Geheimdienst NSA beunruhigt, dass Snowden sensible Akten über chinesische Spitzenpolitiker und andere wichtige Ziele veröffentlichen könnte.
Zugleich kamen neue Details über die angebliche NSA-Praxis ans Licht. Die britische Zeitung „Guardian“ berichtete, der Software-Riese Microsoft unterstütze die NSA dabei, die Verschlüsselung von Daten durch Nutzer seiner Dienste zu umgehen. Dank Microsoft habe die NSA stets Zugriff auf die Informationen gehabt. Der Softwarekonzern betonte in einer Stellungnahme, im Einklang mit dem Gesetz gehandelt und nur in Einzelfällen auf die Daten zugegriffen zu haben.
