Van Rompuy lockt mit sechs Milliarden Euro zusätzlich
Brüssel (dpa) - Mit attraktiven Zusatzangeboten wirbt EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in seinem neuen Kompromissvorschlag um die Zustimmung der ärmeren Länder im Süden und Osten der Europäischen Union.
Unter anderem stellt er den Empfängern von Zahlungen aus den Strukturfonds zusätzliche sechs Milliarden Euro in Aussicht.
In seinem neuen Vorschlag werden nicht nur die Ausgaben für die Strukturfonds von bisher 299,6 auf 311,4 Milliarden Euro erhöht. Eine neue Klausel besagt auch, dass in den Jahren 2014 und 2015 geprüft werden soll, ob die Zuweisungen an die Empfängerstaaten sich um mehr als fünf Prozent verändern. Sollte dies der Fall sein, so seien Ausgleichszahlungen in den Jahren 2017 bis 2020 möglich. Diese dürften bis zu sechs Milliarden Euro betragen. Die Obergrenzen des Finanzrahmens würden dann „entsprechend angepasst“.
Van Rompuy schlug auch vor, einzelnen Empfängerstaaten der Strukturfondsmittel „spezielle Zuweisungen“ innerhalb der vereinbarten Obergrenzen zu garantieren. Davon würden vor allem Griechenland, Spanien, Portugal, Malta und Zypern profitieren.
