Verwirrende Angaben zu Waffenlieferungen
Kiew/Washington (dpa) - Im ohnehin aufgeladenen Ukraine-Konflikt sorgt eine Äußerung über Waffenlieferungen international für Aufsehen. Prompt hagelt es Dementi. Was steckt dahinter?
Die ukrainische Regierung hat mit Äußerungen zu Waffenlieferungen einzelner Nato-Staaten international Verwirrung ausgelöst. Die USA sowie Frankreich, Italien, Polen und Norwegen hätten der prowestlichen Führung jetzt eine solche Unterstützung für ihren Kampf gegen die Separatisten im Osten versprochen, sagte der ukrainische Präsidentenberater Juri Luzenko am Sonntag in Kiew. Die USA, Norwegen und auch Polen wiesen die Angaben zurück. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits beim EU-Gipfel Ende August deutsche Waffenlieferungen an Kiew strikt abgelehnt.
„Diese Berichte sind nicht korrekt“, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Caitlin Hayden, der Nachrichtenagentur dpa. Es gebe eine Reihe ukrainischer Ersuchen um zusätzliche Hilfe für ihre Sicherheit, „und wir prüfen jetzt alle, um zu sehen, wie wir die Ukraine stärker unterstützen können“.
Auch Norwegen und Polen dementierten die ukrainischen Angaben. „Norwegen hat keine Pläne für Waffenlieferungen welcher Art auch immer an die Ukraine“, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Lars Gjemble, der dpa. Norwegen liefere grundsätzlich keine Waffen in Spannungsgebiete.
Der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak twitterte: „Es gibt keinerlei Beschlüsse des Nato-Gipfels über die Lieferung moderner Waffen von Polen an die Ukraine.“ Bisher hat Polen der Ukraine unter anderem Helme und kugelsichere Westen geliefert sowie humanitäre Hilfe geleistet.
Aus Italien lag zunächst keine offizielle Stellungnahme vor. In Medienberichten hieß es aber, Italien liefere keine Waffen, dafür aber in Abstimmung mit anderen EU- und/oder Nato-Mitgliedern militärische Ausrüstung wie etwa schusssichere Westen oder Helme.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte auf dem Nato-Gipfel in Wales gesagt, dass Nato-Staaten der Ukraine Präzisionswaffen in Aussicht gestellt hätten. Konkrete Länder nannte er aber nicht. „Auf dem Nato-Gipfel wurden Vereinbarungen mit westlichen Militärberatern und die Lieferung moderner Waffen erreicht“, sagte nun der frühere Innenminister Luzenko.
Russland reagierte mit Besorgnis. Der einflussreiche Außenpolitiker Alexej Puschkow forderte die Nato mit Nachdruck zur Klarstellung auf, wozu die Waffen geliefert und gegen wen sie eingesetzt werden sollen.
