Von Rechts gegen Flüchtlinge in Europa
Berlin (dpa) - Viele Parteien in Europa wollen mit ihrer Politik gegen Flüchtlinge punkten, so auch die rechtsextreme Front National (FN) in Frankreich unter ihrer Chefin Marine Le Pen. Eine kurze Übersicht über Wahlerfolge von rechten oder rechtspopulistischen Parteien:
POLEN: Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (Pis) ging aus der Parlamentswahl am 25. Oktober als Siegerin hervor. Sie hatte im Wahlkampf vor Integrationsproblemen gewarnt und sich gegen die Aufnahme muslimischer Flüchtlinge ausgesprochen.
ÖSTERREICH: Die rechte FPÖ von Heinz-Christian Starche sammelt seit Jahren erfolgreich Protestwähler ein, die Flüchtlingskrise hat diese Tendenz verstärkt. Bei der Landtagswahl in Wien im Oktober wurde die FPÖ zweitstärkste Kraft, landesweite Umfragen sehen die Partei bei etwa 33 Prozent, gut zehn Prozentpunkte vor den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP.
SCHWEIZ: Der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) hat die Flüchtlingskrise genutzt. Bei der Parlamentswahl am 18. Oktober behauptete sich die SVP mit Forderungen nach einer Verschärfung des Asylrechts und größerer Distanz zur EU klar als stärkste Partei.
GRIECHENLAND: Die rechtsextremistische Partei Goldene Morgenröte gewann bei der Parlamentswahl im September 7 Prozent. Damit wurde sie drittstärkste Kraft.
DÄNEMARK: Die rechte Dänische Volkspartei ist nach der Wahl im Juni zweitstärkste Kraft im Parlament. Die DF erreichte 21,1 Prozent Stimmenanteil. Sie fordert einen kompletten Asylstopp. Doch auch die Sozialdemokraten und Liberalen sprechen sich für eine restriktive Flüchtlingspolitik aus.
ITALIEN: Bei den Regionalwahlen im Mai verzeichnete die rechtspopulistische Lega Nord Zuwächse. In Venetien etwa erhielt sie 50 Prozent der Stimmen. In Umfragen lag sie im September landesweit bei 14 Prozent und wäre damit drittstärkste Partei. Sie will die Flüchtlingsboote gar nicht erst landen lassen.
SLOWAKEI: Am 5. März 2016 findet die nächste Parlamentswahl in der Slowakei statt. Fast alle Parteien sind gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, auch die regierenden Sozialdemokraten.
TSCHECHIEN: Alle großen Parlamentsparteien sind gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. In einem Jahr finden in Tschechien Kommunal- und Teilwahlen zum Senat statt.
NIEDERLANDE: Die nächsten Wahlen in den Niederlanden sind erst für 2017 angesetzt. Umfragen zufolge wäre die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders derzeit stimmenstärkste Kraft.
UNGARN: Die regierende rechtskonservative Fidesz hat von ihrer strengen Flüchtlingspolitik profitiert und in Umfragen zugelegt.
