Wahlprogramm der CDU/CSU Was steckt in Merkels „Gut und gerne“?
Berlin (dpa) - Drei Monate vor der Bundestagswahl liegt die SPD vorn. Zumindest, was ein ausformuliertes und beschlossenes Programm angeht, mit dem Kanzlerkandidat Martin Schulz nun aus dem Umfrageloch kommen will.
Und Angela Merkel? Noch eine Woche wollen sich ihre CDU und die CSU Zeit nehmen, nachdem sich die Schwesterparteien nach großem Zoff um den Flüchtlingskurs inzwischen wieder demonstrativ unterhaken. Tag der Präsentation des gemeinsamen Wahlprogramms: Montag, der 3. Juli. Die CDU enthüllte schon ihren zentralen Slogan: „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“ Aber was soll das konkret bedeuten?
Schulz versuchte gleich beim SPD-Parteitag am Sonntag in Dortmund, die Union über fehlende Inhalte zu stellen. „Wer die Katze im Sack kaufen will, der kann die CDU wählen“, monierte er mit Blick auf die Rente, bei der die CDU erstmal keinen Bedarf für ein Reformkonzept sieht. Und überhaupt nehme es die Kanzlerin mit Nicht-Festlegungen in Kauf, dass weniger Bürger zur Wahl gehen. „Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie“, donnerte der Merkel-Rivale.
In der CDU-Spitze machte das vorerst keinen größeren Eindruck. „Ich glaube, Herr Schulz sollte sich seine Worte mal besser überlegen“, grummelte Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann am Sonntagabend vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. In Sachen Programm treiben lassen wollen sich die Christdemokraten in der letzten Woche ihres Zeitplans nun auch nicht mehr. „Vor der Sommerpause weiß jeder, wo die Union steht, und das war unser Ziel“, sagte Bundesvize Armin Laschet vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums, in der es schon um Feinschliff für den Programmentwurf aus Perspektive der CDU gehen sollte.
Am Montag folgt die Diskussion im größeren CDU-Bundesvorstand. Dabei sagen durchaus noch nicht alle zu allem „gut und gerne“. Einiges im Fluss ist zum Beispiel beim Kernthema Finanzen, wie übers Wochenende deutlich wurde. Der Wirtschaftsflügel und der Parteinachwuchs der Jungen Union trommeln für stärkere Steuerentlastungen für Familien mit Kindern. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beharrt auf einer Größenordnung von 15 Milliarden Euro. Offen ist auch, ob und wie eine Verschärfung der Regeln zur doppelten Staatsbürgerschaft aussehen könnte. Der CDU-Parteitag hatte gegen Merkels Willen dafür votiert.
Und dann ist da noch die Abstimmung mit der CSU. Ein enger Zehner-Kreis um Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer hat schon seit Wochen meist im Stillen an verschiedenen Themen gebastelt. Ziemlich klar ist dabei immerhin schon, was nicht für ein gemeinsames Programm kompatibel ist: Die Flüchtlings-Obergrenze, die Mütterrente und der Ruf nach Volksabstimmungen auf Bundesebene kommen so gut wie sicher nur in den „Bayernplan“, den die CSU wieder solo aufstellen will.
Dass das kein politisches Abstellgleis bedeutet, haben die Bayern gerade wieder genüsslich zelebriert. Nach der Bundestagswahl 2013 brachten sie die ursprünglich von der CDU abgelehnte Pkw-Maut auf diesem Umweg doch in den Koalitionsvertrag - und ins Gesetzblatt.
