Weidmann: Größere Rettungsschirme lösen die Krise nicht
Berlin (dpa) - In der EU-Schuldenkrise bleibt die Deutsche Bundesbank ihrer kritischen Linie treu: Bundesbankpräsident Jens Weidmann sprach sich in einem Interview mit „Bild am Sonntag“ strikt gegen eine Ausweitung des Rettungsschirms EFSF aus.
Erst müsse es deutliche politische Fortschritte in der Währungsunion geben. Weidmann nannte als eine Möglichkeit eine politische Union mit Durchgriffsrechten der EU-Ebene auf die nationalen Haushalte.
„Bevor ständig neue Rettungsinstrumente diskutiert werden, müssen die Regierungen jetzt eine klare Richtungsentscheidung treffen, wie es mit der Währungsunion weitergehen soll“, sagte er. „Die Mitgliedsstaaten müssen dann bereit sein, einen Teil ihrer nationalen Souveränität aufzugeben. Der andere Weg besteht in einer Stärkung der Währungsunion, wie sie ursprünglich gedacht war.“ Solange die Richtungsentscheidung ausbleibe, „werden auch immer größere Rettungsschirme die Krise nicht lösen“.
Weidmann verwies darauf, dass mit der in der Euro-Gruppe diskutierten Versicherungslösung, die die Schlagkraft der EFSF vervielfachen soll, höhere Risiken für den deutschen Steuerzahler verbunden sind. „Mit der Größe des Hebels steigt selbstverständlich das Risiko.“
Noch kritischer sieht der Bundesbank-Chef die französische Forderung, den Euro-Rettungsschirm EFSF mit einer Banklizenz, also unbegrenzten Mitteln, auszustatten. „Das wäre eine Staatsfinanzierung über die Notenpresse und damit aus meiner Sicht ein fataler Weg. Er ist deshalb aus guten Gründen durch die EU-Verträge untersagt.“
