Weißes Haus „besorgt“ über Schuldspruch
Washington (dpa) - Das Weiße Haus hat sich „zutiefst besorgt“ über den erneuten Schuldspruch gegen Kremlkritiker Michail Chodorkowski geäußert. Der „anscheinende Missbrauch des legalen Systems für ungebührliche Ziele“ sei beunruhigend, hieß es in einer Erklärung von Pressesprecher Robert Gibbs weiter.
„Die offensichtlich selektive Anwendung des Gesetzes...unterläuft Russlands Ansehen als ein Land, das der Vertiefung des Rechtsstaatsprinzips verpflichtet ist.“ Dass Russland nicht universellen Werten folge, „behindert seine eigene Modernisierung und Fähigkeit, die Verbindungen mit den USA zu vertiefen“.
Bereits zuvor hatte US-Außenministerin Hillary Clinton erklärt, der Fall Chodorkowski und andere Fälle hätten negative Folgen auf Russlands Ruf bei der Einhaltung der Menschenrechte.
Ein Moskauer Gericht hatte den seit Jahren inhaftierten Chodorkowski, früher Chef des Yukos-Ölkonzerns, am Montag in einem zweiten Prozess der Unterschlagung und Geldwäsche für schuldig befunden. Der Prozess gilt als politisch motiviert. Das Strafmaß gegen den 47-jährigen Gegner von Regierungschef Wladimir Putin wird erst in einigen Tagen erwartet.
