Weiter keine Regierung in Kiew - Klitschko will Präsident werden
Kiew (dpa) - Streit zwischen den neuen Machthabern in der Ukraine: Trotz eines drohenden Staatsbankrotts konnten sich die bisherigen Oppositionsgruppen in Kiew auf keine Übergangsregierung einigen.
Das Parlament verschob die geplante Abstimmung kurzfristig auf Donnerstag. Die neue Führung ist vor allem uneins darüber, welches Mitspracherecht die Aktivisten vom Unabhängigkeitsplatz (Maidan) nach dem Umsturz bekommen sollen. Oppositionspolitiker Vitali Klitschko bekräftigte, dass er Präsident der Ex-Sowjetrepublik werden will.
Das Parlament in Kiew forderte den Internationalen Strafgerichtshof am Dienstag mit Nachdruck auf, dem entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch wegen der Gewalt gegen Demonstranten den Prozess zu machen. Das Den Haager Tribunal müsse die Verantwortlichen für „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ ermitteln, hieß es.
Die ukrainische Staatsanwaltschaft schrieb den untergetauchten Janukowitsch zur Fahndung aus - wegen des Verdachts auf Massenmord. Bei den Straßenschlachten kamen seit November Schätzungen zufolge fast 100 Menschen ums Leben, zudem gab es rund 2000 Verletzte.
Die Partei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko sprach sich dafür aus, Anführer der Straßenproteste in die künftige Regierung einzubinden. Arseni Jazenjuk von Timoschenkos Vaterlandspartei (Batkiwschtschina) kündigte an, es werde keine Hinterzimmerabsprachen geben. Der frühere Außenminister gilt selbst als Kandidat.
Übergangspräsident Alexander Turtschinow forderte, am Donnerstag müsse ein „Kabinett des nationalen Vertrauens“ stehen. Die Maidan-Bewegung legte ihrerseits Bedingungen fest. Die 100 reichsten Ukrainer dürften keine Regierungsposten erhalten, hieß es in einer Erklärung. Notwendig seien mindestens sieben Jahre Berufserfahrung. Funktionäre der bisherigen Führung gelten als chancenlos.
Drei Monate vor der für den 25. Mai geplanten Präsidentenwahl begann die Registrierung der Kandidaten. Ex-Boxweltmeister Klitschko will antreten. „Ich bin völlig überzeugt davon, dass in der Ukraine die Spielregeln geändert werden müssen“, sagte er. Es müsse Gerechtigkeit herrschen. Trotz der Kandidatur gilt als denkbar, dass Klitschko einen Ministerposten in einer künftigen Übergangsregierung übernimmt.
Auch Timoschenko, die mal mit und mal ohne ihren folkloristischen Haarkranz auftritt, hatte direkt nach ihrer Haftentlassung eine Bewerbung für das Präsidentenamt angekündigt.
Weiter war unklar, wo sich Janukowitsch aufhält. Zuletzt soll er auf der russisch geprägten Halbinsel Krim gesehen worden sein. Laut Opposition hat er die Todesschüsse auf Regierungsgegner in Auftrag gegeben. In Simferopol auf der Krim blockierten Hunderte prorussische Demonstranten das örtliche Parlament. Sie forderten ein Referendum über den Anschluss der Autonomen Republik Krim an Russland.
Moskau äußerte sich angesichts des Einflusses rechtsextremer Kräfte „tief besorgt“ über die Zukunft des Nachbarn. Um die Ukraine wieder auf den Weg der Rechtstaatlichkeit zu bringen, müsse der Dialog zur Versöhnung beginnen, forderte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau.
Die nahezu bankrotte Ukraine braucht offenbar weit mehr Geld als gedacht. Die von Turtschinow genannten 35 Milliarden US-Dollar (rund 25,5 Milliarden Euro) reichten kaum bis Jahresende, sagte Jazenjuk. Russland stellte erneut weitere Finanzhilfen für Kiew infrage. Moskau sei „nicht verpflichtet“, die restlichen Mittel aus dem im Dezember vereinbarten 15-Milliarden-Dollar-Paket freizugeben, sagte Vize-Finanzminister Sergej Storschak in Moskau.
Polens Außenminister Radoslaw Sikorski sprach sich dafür aus, das Vermögen der ehemaligen Führung in Kiew zu beschlagnahmen. Finanzhilfen waren auch Thema bei Gesprächen der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Kiew. Sie pochte auf Bedingungen: So müsse eine Übergangsregierung gebildet werden. Notwendig sei auch ein mit internationalen Organisationen abgesprochener Wirtschaftsplan.
Auch Deutschland forderte Zusagen. „Voraussetzung für Hilfen ist politische Stabilität und eine Übergangsregierung, mit der man verbindlich einen Hilfs- und Stabilisierungsplan entwickeln kann“, sagte Außenamts-Staatsminister Michael Roth „Handelsblatt online“. EU-Währungskommissar Olli Rehn befürwortete eine Geberkonferenz.
Das ukrainische Parlament beschloss, zeitgleich mit der Präsidentenwahl am 25. Mai auch Wahlen für den Kiewer Stadtrat und den Bürgermeister der Hauptstadt anzusetzen. Klitschko hatte sich zweimal vergeblich um den einflussreichen Posten bemüht, der seit Juli 2012 unbesetzt ist.
Eineinhalb Jahre nach einem von landesweiten Protesten begleiteten Prozess ließen die neuen Machthaber zwei Männer frei, die wegen Mordes an einem Richter verurteilt worden waren. Dmitri Pawlitschenko hatte dafür lebenslänglich erhalten, sein Sohn Sergej 13 Jahre Haft. Die Verurteilten hatten die Tat vehement bestritten und der Justiz Folter vorgeworfen. Während des Prozesses solidarisierten sich Tausende Fußballanhänger mit den beiden Fans von Dynamo Kiew.
