Weltbank-Chef: Nicht länger durchwursteln
Washington/Rom/Berlin (dpa) - Weltbank-Präsident Robert Zoellick hat die Europäer angesichts der Euro-Schuldenkrise vor halbherzigen Lösungen gewarnt. „Die Zeit sich durchzuwursteln ist vorbei“, sagte er in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview des Magazins „The International Economy“.
In Rom könnte der ehemalige EU-Kommissar Mario Monti nach Einschätzung italienischer Medien und Politiker schon bald Chef einer Übergangsregierung werden. Der Chef des Euro-Rettungsfonds EFSF Klaus Regling warnte: „Italien läuft die Zeit davon, um die Märkte zu beruhigen.“
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte ihre Zusage, die Spareinlagen der Deutschen seien sicher. „Das Wesen der Garantie ist, dass die Garantie gilt“, sagte sie der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitag). Merkel hatte diese Zusage bereits 2008 zu Beginn der Euro-Krise gegeben und zuletzt im Sommer wiederholt.
Zoellick sagte, die wirkliche Frage, mit der die Europäer es zu tun hätten, sei die Entscheidung über die Zukunft des europäischen Wirtschaftssystems. Die Eurozone habe die Wahl zwischen zwei Wegen. Der eine sei die Schaffung einer Finanz- und Politikunion als Ergänzung zur Währungsunion. Der zweite Weg sei eine Absage an eine Finanzunion. Aber dann müsse Europa Konsequenzen im Umgang mit einigen Staaten ziehen, die zu hoch verschuldet oder die nicht wettbewerbsfähig seien. „Das derzeitige System lässt sich nicht aufrechterhalten“, sagte Zoellick.
EFSF-Chef Regling sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag), der Fonds sei bereit, Italien zu helfen. Um helfen zu können, müsse Rom einen Antrag an die Euro-Gruppe stellen. Stimmten die Euro-Länder und die Europäische Zentralbank (EZB) zu, stünden verschiedene Instrumente bereit. Alle Hilfen seien an Spar- und Reformauflagen gebunden. Der EFSF könne derzeit noch 250 bis 300 Milliarden Euro an Krediten vergeben.
Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman riet den Europäern, für die Euro-Rettung die Notenpresse der EZB anzuwerfen und so viele Italien-Anleihen wie nötig zu kaufen. „Am Ende wird die EZB in den Abgrund blicken und sagen: Vergessen wir alle Regeln, wir müssen die Anleihen kaufen“, sagt Krugman dem „Handelsblatt“ (Freitag). Der Preis eines Auseinanderbrechens des Euros sei zu hoch.
Die Turiner Tageszeitung „La Stampa“ hatte Ex-EU-Kommissar Monti als „Gegengift gegen den Zusammenbruch“ gewürdigt. Monti sei in der „Pole Position“ für den Sessel des amtierenden Ministerpräsidenten Silvio Berlusconis, der seinen Rücktritt angekündigt hat. Ein Großteil der linken Opposition favorisiert den 68-jährigen Monti schon länger. Doch nun soll auch Berlusconi seine Meinung geändert haben und für Monti sein.
Staatspräsident Giorgio Napolitano hatte Monti überraschend zum Senator auf Lebenszeit ernannt. Politik und Medien werteten das als eindeutiges Zeichen dafür, dass Napolitano den Mailänder Wirtschaftsexperten sobald wie möglich zum Chef einer Übergangsregierung machen will. Dafür muss Monti allerdings eine Mehrheit im Parlament finden.
Italien ist nach Griechenland das Mitglied mit der höchsten Staatsverschuldung gemessen an der Wirtschaftsleistung. Inzwischen überwachen EU und IWF die Sanierungsbemühungen des Landes.
