Westerwelle: Deutschland steht zu Israel
Zoppot (dpa) - Deutschland wird sich bei der Entscheidung über die mögliche Anerkennung eines Palästinenserstaates von seinem besonderen Verhältnis zu Israel leiten lassen.
Dies sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Freitag im polnischen Ostseebad Zoppot (Sopot). „Wir Deutsche kennen unsere besondere Verantwortung auch gegenüber dem Staat Israel - und die werde ich sicherlich in die Diskussion mit einbringen“, sagte Westerwelle.
Die Palästinenserführung will nach bisherigen Plänen noch im September die Vereinten Nationen bitten, einen unabhängigen palästinensischen Staat als Mitglied aufzunehmen. Als Grund für diesen Schritt führt Präsident Mahmud Abbas an, dass die seit zwei Jahrzehnten geführten Verhandlungen mit Israel einen eigenen Staat nicht näher gebracht hätten. Unklar ist, ob sich die Palästinenser an den UN-Sicherheitsrat oder die UN-Generalversammlung wenden.
Israel lehnt den Antrag ab und pocht auf eine Lösung des Konflikts in Verhandlungen. Die USA drohen mit einem Veto im Weltsicherheitsrat. Die Europäische Union ist gespalten.
„Wir wollen, dass wir Europa nach besten Kräften zusammenhalten, also eine gemeinsame einheitliche Haltung auch bei den Vereinten Nationen vertreten“, sagte Westerwelle. „Wie in den Vereinten Nationen abgestimmt wird, das entscheidet die deutsche Bundesregierung dann, wenn die Entscheidung ansteht und auch dann wenn man weiß, wo die Abstimmung erfolgen soll“, sagte der Außenminister.
