Westerwelle fordert Zurückhaltung in Ägypten
Berlin (dpa) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat dem ägyptischen Vizepräsidenten Omar Suleiman mit harten Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft gedroht, sollte es weitere Übergriffe gegen Demonstranten geben.
In einem Telefonat habe er Suleiman erklärt, dass Übergriffe nicht nur „ein Rückfall in längst überwundene Zeiten“ seien, sondern auch „Konsequenzen der internationalen Gemeinschaft“ mit sich ziehen würden, sagte Westerwelle am Mittwochabend in der ARD.
Er forderte auch im „heute-journal“ des ZDF, dass die Gewalt gegen Demonstranten ein Ende haben müsse. „Es ist aus unserer Sicht in keiner Weise hinnehmbar, dass Schlägertruppen friedliche Demonstranten niederknüppeln.“ Und wenn hier eine Regierung versuchen sollte, eine friedliche und freiheitliche Demonstrationsbewegung durch Gewalt an ihren Rechten zu hindern, „dann wird dies sicherlich auch zu einer gemeinsamen internationalen Antwort führen.“
Westerwelle habe sich in dem Telefonat für einen friedlichen Wandel in Ägypten ausgesprochen, wie er am Mittwochabend in der ARD weiter sagte. Der Wandel im Land sei gewollt, „und das nicht irgendwann, sondern jetzt“. „Wer was ägyptische Volk führt, ist Sache des ägyptischen Volkes“, sagte der Minister. Aber der Weg zur Demokratie müsse in Ägypten „friedlich besprochen“ werden. „Und zu diesem Dialog fordern wir die ägyptische Regierung auf“, sagte er im ZDF.
