Westerwelle: Weitere Aktionen gegen Libyen möglich
Berlin (dpa) - Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle begrüßen die UN-Sanktionen gegen die libysche Führung. Westerwelle dringt darauf, dass die EU ihr eigenes Maßnahmenpaket nun rasch beschließt.
Beide fordern Gaddafis schnellen Rückzug.
Deutschland schließt angesichts der geplanten Sanktionen gegen die Führung in Libyen weitere Aktionen wie eine Flugverbotszone über dem Land nicht aus. Er könne nicht ausschließen, „dass es auch weitere Maßnahmen gibt“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Sonntag in Berlin. „Das hängt natürlich auch damit zusammen, wie sich jetzt die Lage weiter entwickelt.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Westerwelle begrüßten die Sanktionen der Vereinten Nationen und forderten Machthaber Muammar al-Gaddafi zum schnellen Rückzug auf.
Der einstimmige Beschluss des Sicherheitsrates sei „ein starkes Signal an Oberst Gaddafi und andere Despoten, dass Menschenrechtsverletzungen nicht ungesühnt bleiben“, erklärte Merkel. Die Einstimmigkeit zeige, dass die internationale Staatengemeinschaft geschlossen sei „in der Verurteilung der Schandtaten Gaddafis“. Merkel forderte: „Es ist höchste Zeit für ihn zu gehen.“ Deutschland hat seit Jahresbeginn einen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
In Libyen sind nach Angaben des Außenministers noch rund 100 Deutsche, etwa die Hälfte in Tripolis und die andere Hälfte im Landesinneren. Westerwelle rief sie dazu auf, das Land schnellstens zu verlassen. „Niemand sollte leichtsinnig sein.“ Die deutsche Botschaft sei zwar ausgedünnt, aber rund um die Uhr im Einsatz. Mit zwei Transall-Maschinen der Bundeswehr waren mehr als 130 Menschen, darunter 22 Deutsche, in die Heimat zurückgebracht worden. Zwei britische Flugzeuge hatten 18 Deutsche ausgeflogen.
Westerwelle forderte einen schnellen formellen Beschluss der geplanten EU-Sanktionen. „Ich gehe davon aus, dass die Europäische Union nach einem bedauerlichen anfänglichen Zögern in der letzten Woche jetzt zügig ebenfalls selbst Sanktionen beschließt“, sagte er. Zu den geplanten Sanktionen der EU zählen Reisebeschränkungen, das Einfrieren von Vermögen, ein Waffenembargo und ein Embargo von Gütern, die zur Unterdrückung dienen können.
Der Außenminister sagte: „Die Zeit des Diktators ist vorbei. Er muss gehen.“ Die Herrscherfamilie, die „Krieg gegen das eigene Volk führt“, sei am Ende. Keiner von ihnen könne hoffen, davonzukommen, jeder müsse strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, sagte Westerwelle. Er reist an diesem Montag zur Auftaktsitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen nach Genf. Wie es hieß, wird er dort unter anderem mit US-Außenministerin Hillary Clinton und dem russischem Kollegen Sergej Lawrow zusammentreffen.
Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte das Vorgehen der EU. „Es ist ein bemerkenswertes Armutszeugnis für die EU-Außenpolitik, dass sie hinter dem UN-Sicherheitsrat hinterherhinkt“, sagte sie dem „Hamburger Abendblatt“ (Montag).
Die USA erwägen laut einem Bericht der „Washington Post“ auch militärische Aktionen, falls Gaddafi die blutige Gewalt gegen das eigene Volk fortsetzt. Dazu zähle das Durchsetzen einer Flugverbotszone über Libyen, um eine Bombardierung von Gegnern Gaddafis aus der Luft zu verhindern.
