Peña Nieto unter Druck Wut in Mexiko über Trumps Mauer-Dekret
Mexiko-Stadt (dpa) - In Mexiko wächst der Druck auf Staatschef Enrique Peña Nieto, sein Treffen mit US-Präsident Trump wegen der Anordnung zum Bau einer Grenzmauer abzusagen. Politiker verschiedener Parteien und Intellektuelle rieten ihm, angesichts der derzeitigen Lage nicht in die USA zu reisen.
Ex-Außenminister Jorge Castañeda sagte im Radiosender Formula: „Es scheint unmöglich, diese Dinge (Mauerbau) derzeit mit Trump zu verhandeln.“
Der frühere Präsident Vicente Fox bekräftigte mit gewohnt unkonventionellen Worten: „Mexiko wird nicht für diese Scheiß-Mauer zahlen.“ Wie das Portal „El Universal“ berichtete, sei bisher nicht wie sonst üblich vor Präsidentenreisen eine Planungsdelegation nach Washington zur Vorbereitung der Reise geschickt worden.
Das Treffen ist für den 31. Januar geplant. Vor einer Entscheidung will Peña Nieto eigenen Angaben zufolge den Bericht seines derzeit in Washington weilenden Außenministers Luis Videgaray abwarten, auch Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo verhandelt dort derzeit mit der US-Administration.
Angesichts der Eskalation hat sich das amerikanisch-mexikanische Verhältnis, das lange vor allem von guten wirtschaftlichen Beziehungen geprägt war, dramatisch verschlechtert. „Ich bedauere und missbillige die Entscheidung der US-Regierung, den Bau einer Grenze fortzusetzen, die uns seit Jahren mehr teilt als eint“, hatte Peña Nieto in einer Fernsehansprache mit Blick auf Trumps Anordnung zum Mauerbau entlang der fast 3200 Kilometer langen Grenze gesagt. „Mexiko glaubt nicht an Mauern.“
Zuvor hatte Trump per Dekret den Weg zum Bau einer Grenzmauer freigemacht. Die Mauer soll illegale Einwanderung und Drogenschmuggel stoppen. Baustart soll in einigen Monaten sein. Zudem bekräftigte Trump sein Versprechen, Mexiko werde für die Kosten aufkommen. Diese werden nach Schätzungen auf bis zu 40 Milliarden US-Dollar taxiert - aber die Details sind jenseits von Trumps Anordnung völlig unklar. Zudem gibt es auf rund 1000 Kilometern Länge schon Sperranlagen.
„Ich habe es ein ums andere Mal gesagt: Mexiko wird nicht für die Mauer bezahlen“, versicherte Präsident Peña Nieto, dem in der Heimat ein zu weicher Kurs vorgeworfen wird und dessen Zustimmung auf nur noch zwölf Prozent zuletzt gefallen war. „Mexiko zollt und verlangt Respekt, der ihr als souveräne Nation zusteht.“
Den Mexikanern in den USA sagte Peña Nieto Unterstützung zu. Trump hatte angekündigt, hart gegen Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis durchzugreifen. In den Vereinigten Staaten leben Schätzungen zufolge rund elf Millionen illegale Einwanderer, etwa die Hälfte von ihnen sind Mexikaner.
„Die 50 Konsulate von Mexiko in den USA werden echte Verteidigungsstellungen für die Rechte der Migranten“, sagte Peña Nieto. „Unsere Leute sind nicht allein. Die mexikanische Regierung gewährt ihnen rechtliche Beratung und Schutz.“ Dass Trump sein Mauer-Dekret ausgerechnet am Mittwoch unterzeichnete, werteten viele in Mexiko als Affront. Zeitgleich kamen in Washington Außenminister Luis Videgaray und Wirtschaftsminister Guajardo zu einem ersten Treffen mit US-Regierungsvertretern zusammen.
Der mexikanische Historiker Enrique Krauze sprach dem Portal „El Universal“ zufolge von der größten historische Herausforderung seit dem amerikanisch-mexikanischen Krieg von 1846 bis 1848, der im Verlust großer Landgebiete an die USA endete. Die Schriftstellerin Elena Poniatowska meinte: „Was eine Drohung war, ist nun Realität“. Mexiko sei einem der größten Konflikte seiner Geschichte ausgesetzt.
Trump will auch das Freihandelsabkommen mit Mexiko und Kanada mindestens neu verhandeln, droht aber auch mit einer Aufkündigung, was in einem Handelskrieg mit Strafzöllen auf beiden Seiten enden könnte. Peña Nieto war um Mäßigung bemüht, steht aber unter Druck, Trump Zugeständnisse abzutrotzen. „Mexiko bekräftigt seine Freundschaft mit dem Volk der Vereinigten Staaten und seine Bereitschaft zu Verträgen mit der Regierung“, sagte der Präsident. „Verträge zum Nutzen von Mexiko und der Mexikaner.“
