Zahl der deutschen IS-Unterstützer steigt auf über 450
Berlin (dpa) - Die Zahl der radikalisierten Deutschen, die sich der islamistischen Terrormiliz IS anschließen, steigt. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sagte dem Fernsehsender N24: „Wir haben Erkenntnisse, dass weit über 450 Personen schon ausgereist sind in Richtung Syrien und Irak.“
Bisher gingen Regierung und Sicherheitsbehörden von rund 400 aus Deutschland ausgereisten Islamisten mit meistens salafistischem Hintergrund aus.
Ein besonderes Sicherheitsrisiko für Deutschland sieht der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, in den Rückkehrern. Ihre Zahl liegt derzeit bei 120. Im Monatsmagazin „Cicero“ verwies er darauf, dass sie indoktriniert und an Waffen und Sprengstoff ausgebildet seien. Er verlangte Gesetzesverschärfungen.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verpflichtete die Mitglieder am Mittwoch einstimmig zu schärferen Grenzkontrollen und Überprüfungen. Danach müssen Rekrutierung, Transport, Durchreise, Organisierung und Ausrüstung von Terroristen unterbunden und bekämpft werden. Im Kern sollten Staaten alles unternehmen, damit Extremisten nicht in die Krisengebiete im Nahen Osten reisen könnten.
US-Präsident Barack Obama sagte: „Die Taktik der Terroristen ist nicht neu. Neu ist, dass ausländische Kämpfer in die Krisenregionen strömen. (...) Mehr als 15 000 Terroristen aus gut 80 Ländern sind nach Syrien gekommen.“ Die Sitzung war so hochkarätig besetzt wie seit Jahren nicht mehr. Bundeskanzlerin Angela Merkel war nicht dort.
Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte „Spiegel Online“: „Wir prüfen jetzt, inwiefern die Uno-Resolution eine Änderungen des Strafrechts erfordert. Wer unter dem Deckmantel des Islam Verbrechen begeht, wird die ganze Härte des Strafrechts zu spüren bekommen.“ Er mahnte aber, die Maßstäbe des Rechtsstaats hoch zu halten. Einschränkungen von Freiheit und Rechtsstaat seien genau die islamistischen Ziele. Linke-Politikerin Ulla Jelpke sagte: „Die Gesetze sind scharf genug, um Terroristen bekämpfen zu können.“
