Zeitung: Rettungsschirme könnten parallel laufen
London/Berlin (dpa) - Die EU-Politiker überlegen laut einem Zeitungsbericht, den alten Euro-Rettungsschirm EFSF und den neuen Schirm ESM vorübergehend parallel laufen zu lassen, um die Schlagkraft der Fonds in etwa zu verdoppeln.
Das berichtete die britische Wirtschaftszeitung „Financial Times“ (Mittwoch) unter Berufung auf EU-Diplomaten. Entsprechende Pläne könnten auf dem EU-Gipfel Ende der Woche in Brüssel diskutiert werden.
Aus Berlin kam dazu ein klares Nein. Das lehne die Bundesregierung strikt ab, hieß es aus Regierungskreisen.
Hintergrund sind auch Vorschläge von Deutschland und Frankreich, den Start des ESM von Mitte 2013 auf Ende 2012 vorzuziehen. Der künftige Rettungsschirm soll die EFSF ablösen. Er ist mit mehr Finanzmitteln ausgestattet. Die bestehende EFSF verfügt über 440 Milliarden Euro an effektiver Darlehenskapazität, der ESM soll auf 500 Milliarden Euro kommen.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, unabhängig vom Start des ESM könne man davon ausgehen, „dass es eine gewisse Übergangsphase geben wird, in der finanzielle Verpflichtungen aus den bis dahin eingegangenen EFSF-Zusagen fortbestehen werden“. Diese EFSF-Zusagen würden auf die verfügbare Ausleihkapazität des ESM angerechnet.
Der ESM unterscheidet sich von der bisherigen Lösung dadurch, dass er mit Eigenkapital unterlegt ist, das die Euroländer über mehrere Jahre hinweg einzahlen. Damit werden auch die Haushalte der Mitgliedsstaaten belastet. Außerdem ist eine Beteiligung privater Gläubiger wie Banken „von Fall zu Fall“ vorgesehen - allerdings könnte diese Regelung angesichts der Verunsicherung auf den Finanzmärkten wieder gekippt werden.
