Cameron kündigt harte Verhandlungen bei EU-Gipfel an
London (dpa) - Großbritanniens Premier David Cameron steht beim EU-Gipfel eine Gratwanderung bevor: Er will die Lösung der Schuldenkrise voranbringen, aber auch die Londoner City schützen und die Anti-EU-Hardliner in seiner Partei nicht vergrätzen.
In einer lebhaften Debatte im Unterhaus stand Cameron am Mittwoch unter starkem Beschuss der Opposition, sah sich aber auch erneut massivem Druck der EU-Skeptiker in seiner konservativen Tory-Partei ausgesetzt.
Diese fordern, Cameron solle im Fall von Verhandlungen über die EU-Verträge Befugnisse von Brüssel zurückfordern. Die Opposition wiederum warnt, Großbritannien werde ins Abseits gedrängt, wenn sich die 17 Euro-Länder auf ein eigenes Vertragswerk einigen sollten. Cameron versicherte, er werde mit „Bulldoggen-Temperament“ nach Brüssel reisen.
Zwar nannte er auch weiterhin keine konkreten Forderungen, machte aber klar, dass es um die Finanzindustrie gehe, in der Großbritannien „massive nationale Interessen“ habe. „Ich will sicherstellen, dass wir mehr Macht und Kontrolle im Vereinigten Königreich haben, diese Dinge zu bestimmen.“ Camerons Sprecher zufolge geht es nicht nur um eine Finanztransaktionssteuer, sondern um eine ganze Reihe von geplanten oder existierenden Regulierungen.
Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs kommen an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel zusammen, um sich auf Mechanismen zur Lösung der Schuldenkrise zu verständigen. Großbritannien ist EU-Mitglied, hat aber nicht den Euro eingeführt. Die City of London ist Europas größter Finanzplatz und Rückgrat der britischen Wirtschaft.
„Es ist absolut im britischen nationalen Interesse, zu helfen, die Krise in der Euro-Zone zu lösen“, sagte Cameron. Dies bedeute mehr und engere Zusammenarbeit der Euro-Länder. Sollte dies durch Änderungen der EU-Verträge geschehen, werde er auf Schutzmechanismen für Großbritannien pochen. „Natürlich werden auch wir umso mehr verlangen, je mehr die Eurozonen-Länder fordern“, sagte Cameron.
Oppositionsführer Ed Miliband warf Cameron eine „verworrene Haltung“ sowie Doppelzüngigkeit vor. „Warum glauben Sie, dass es im nationalen Interesse ist, ihren Fraktionsmitgliedern eine Sache zu sagen, um eine Rebellion gegen Europa zu unterdrücken, und ihren europäischen Partnern eine andere Sache?“ Außerdem katapultiere Cameron Großbritannien auf EU-Ebene ins Abseits, warnte der Labour-Parteichef.
