Zitate: Wer sagt was zu Eurobonds
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre schwarz-gelbe Regierung wehren sich gegen die Einführung gemeinsamer europäischer Staatsanleihen. Die Opposition hält es hingegen nur für eine Frage der Zeit, dass auch Deutschland solchen Eurobonds zustimmen wird.
Und zwischen manchen Zeilen kann man auch bei der CDU lesen, dass es so kommen könnte. Nachfolgend einige Zitate:
„Das halte ich für absolut falsch. Gemeinsame Zinssätze bilden sich heraus als Ergebnis vergleichbarer Wettbewerbsfähigkeit und vergleichbarer Haushaltssituationen - und nicht über den Vorgriff einer Vergemeinschaftung von Schulden.“ (Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am 15. September 2011 in Frankfurt)
„Ich schließe aus, dass es mit dieser Bundesregierung Eurobonds geben wird! Dafür steht die FDP.“ (Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) am 21. August 2011 in der „Bild am Sonntag“)
„Ich schließe Eurobonds solange aus, solange die Mitgliedsstaaten eine eigene Finanzpolitik betreiben und wir die unterschiedlichen Zinssätze benötigen, damit es Anreize und Sanktionsmöglichkeiten gibt, um finanzpolitische Solidität zu erzwingen.“ (Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am 15. August 2011 im „Spiegel“)
„Solange es die notwendigen vertraglichen Änderungen nicht gibt, braucht man mit uns über Eurobonds nicht zu diskutieren. Man muss zuerst den ersten Schritt machen und dann den zweiten.“ (Der CDU-Finanzexperte Norbert Barthle am 24. November 2011 im Bundestag)
„Wir beide sind uns einig: Dafür muss man die Voraussetzungen schaffen. Man muss dafür sorgen, dass das Risiko auch bei den Defizitländern mitgetragen wird. Herzlichen Glückwunsch Herr Barthle, dass sie den Mut haben (...) einzuräumen, dass wir in die Situation kommen können, wo man ein solches Instrument nicht ausschließen kann.“ (SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil am 24. November 2011 im Bundestag)
„Eurobonds werden weiter tabuisiert, und das verstehe ich nicht. Sie werden sowieso kommen, denn nur so werden die europäischen Krisenstaaten in der Lage sein, sich weiter Geld zu beschaffen.“ (SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier am 22. August 2011 im „Spiegel“)
„Es führt kein Weg vorbei an gemeinsamen Anleihen der Euro-Länder, um den Spekulationen um die gemeinsame Währung Einhalt zu gebieten. Die Kanzlerin weiß das, hat aber nicht den Mut der deutschen Bevölkerung zu sagen: Ja, es ist schwierig. Ja, es verteuert unsere Staatskredite. Aber es ist auch im deutschen Interesse.“ (Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am 16. August 2011 in Schwerin)
„Und dann brauchen wir Eurobonds, also gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder. Wenn wir die hätten, wäre der Euro sofort stabilisiert.“ (Linksfraktionschef Gregor Gysi am 21. August 2011 im „Tagesspiegel“)
